Frage an Andreas Glück von Jasmin H. bezüglich Humanitäre Hilfe
Bitte um Hilfe für die geflüchteten Menschen und die einheimische Bevölkerung an der EU-Außengrenze Kroatien / Bosnien-Herzegowina.
Herr Glück,
Initiativen wie SOS Balkanroute, aber auch Privatpersonen wie Alea Horst setzen sich in Bosnien für die Verbesserung der Situation der oft zwangsweise in Wäldern und verfallenden Fabrikgebäuden lebenden Geflüchteten ein und senden tagesaktuelle Berichte bei facebook. Eine Weiterreise der Geflüchteten wird oft von illegalen, gewalttätigen Pushbacks durch kroatische, von der EU aus unseren Steuergeldern finanzierte Grenzbeamte verhindert. Da die Situation in den Gebieten der EU-Außengrenze auch für die einheimische Bevölkerung schwierig ist, kam es im Jahr 2020 teilweise zu pogromartigen Ausschreitungen der überforderten Bevölkerung. Camp Lipa wurde geräumt und brannte, so dass weitere etwa Tausenfünfhundert Menschen nicht mal mehr eine Zeltunterkunft hatten - von Wärme , Strom, fließend Wasser und genug zu essen ganz zu schweigen. Die Verteilung in ein anderes Lager oder in eine Kaserne wurde von der Bevölkerung verhindert. Jetzt sind die Geflüchteten zurück in Lipa, wo das Militär wohl auf inernationalen Druck hin neue Zelte aufgebaut hat, Strom und Wasseranschlüsse, ausreichende Nahrung und Wärme gibt es weiter nicht. Flüchtlinge sind in einen Hungerstreik getreten, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Da Sie als Europaabgeordnete/r im Rahmen Ihrer Tätigkeiten für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für Bosnien-Herzegowina zuständig sind, bitte ich Sie um Hilfe für diese Menschen. Es geht um viele Menschenleben, Menschen, die in den Wäldern zu erfrieren und verhungern drohen - direkt an unserer Türschwelle. Dazu gehört eine sofortige überlebenssichernde Nothilfe genauso wie das Ende der Grenzgewalt und ein politisches Konzept für die Kontrolle des Einsatzes der Fördergelder sowie die Verteilung der Hilfsgüter auf lokaler Ebene.
Was werden Sie tun, um diese humanitäre Katastrophe zu beenden?
Sehr geehrte Frau H.,
auch ich war von den Vorkommnissen an den EU-Außengrenzen zutiefst erschüttert. Es steht außer Frage, dass wir Europäer den Geflüchteten an unseren Grenzen einen humanitären Standard gewährleisten müssen, der unseren menschenrechtlichen Werten würdig ist.
Allerdings war ich selbst nie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für Bosnien-Herzegowina oder andere Staaten dieser Region tätig, weshalb ich nur einen begrenzten Einfluss auf die entsprechende politische Gesetzgebung hatte. Im Rahmen meiner Möglichkeiten setzte ich mich dafür ein, dem Leid an den EU-Außengrenzen ein Ende zu bereiten.
Die kürzlich erfolgte Einigung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich des geplanten europäischen Asyl- und Migrationspaktes stellt ein wichtiger Schritt in diese Richtung dar. Bessere Kontrolle, mehr Steuerung und schnellere Asylverfahren ermöglichen eine menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten. Dazu gehören auch Verfahren an den EU-Außengrenzen.
Neben einer gemeinsamen europäischen Positionierung in humanitären Fragen im Rahmen der Asylpolitik liegt uns Liberalen auch das Thema der gezielten und geordneten Zuwanderung am Herzen. Wir fordern, dass es auch hierzu europaweite Lösungen gibt. Ein europäischer Talentpool, auf den sich Personen bereits aus ihrem Heimatland heraus bewerben können, würde beispielsweise einen Beitrag dazu leisten, dass sich zukünftig weniger Menschen auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben, um Arbeit in Europa zu finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Glück
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