Frage an Andreas Geisler von margitta M.

Sehr geehrte Frau Meier,

Ihrer Frage entnehme ich das Sie die Situation beim Schulhausbau in Leipzig meinen, das ist zwar nicht mein Wahlkreis aber als Vorsitzender des Stadtelternrates kann ich Ihnen darauf gern antworten.

Für den Schulbau und den Unterhalt der Schulen ist der Schulträger, in dem Fall die Stadt Leipzig zuständig. Jetzt könnte man sagen die Leipziger Verwaltung und die Stadträte haben gepennt aber so einfach ist es eben nicht. Der Freistaat als Träger der BIldung hat einen großen Einfluss und nutzt diesen auch aus. So wurden in Leipzig auf Drängen des Freistaates noch Schulen geschlossen als schon abzusehen war, dass die Kinderzahlen wieder stark steigen bzw in Grünau verhindert, dass Schulen saniert werden, denn es gibt keine Fördermittel bei nicht ausreichend Schülern oder sinkenden Bevölkerungszahlen.

Da sind wir bei Förderung, aktuell bezahlt der Freisaat ca 40% der Schulbaukosten (allerdings nur von dem was in ihr völlig veraltetes und seit Jahren eigentlich nicht mehr gültiges Musterraumkomzept passt) und Leipzig 60%. In einer so stark wachsenden Stadt wird es immer schwerer diesen Eigenanteil aufzutreiben.

Eine kleine Anfrage an die Regierung brachte ans Tageslicht, dass durch diese Förderpolitik wenn man es auf eine Summe pro Schüler rechnet Dresden mehr als 150 Mio Euro in 10 Jahren an Fördermitteln mehr bekommen hat als Leipzig. Aber auch Leipzig trägt eine Schuld. Sie wissen, dass wir Schulen bauen müssen, meist wissen wir auch wo und dann haben wir aber kein Geld im Haushalt, um die Planungen schon fertigzumachen um sofort losbauen zu können wenn es Fördermittel gibt sondern fangen dann erst an damit und haben Schwierigkeiten dann eine Schule in der Förderzeit fertigzubauen und abzurechnen. Eine kluge Verwaltung hätte die Pläne schon fertig. Dann verkauft der eine Bürgermeister noch ein Grundstück wo der andere eine Schule bauen will usw. Also ein sehr vielschichtiges Thema beim Schulbau.

Thema Schulsanierung liegt nun in der Hauptlast von Leipzig. Dazu ist zu sagen das man um Schulen im Wert von 800-900 Mio Euro zu erhalten im Haushalt ca 20 Mio für Reperaturen usw eingestellt sein müssten eine Summe von der wir seit Jahren weit entfernt sind und um die es zu kämpfen gilt. Aber auch da ist es ein Problem das der Freistaat und auch der Bund immer öfter Aufgaben an die Kommunen geben ohne sie dauerhaft zu finanzieren. So hat der Freistaat zB fast 10 Jahre lang die Jugendpauschale nicht erhöht in Zeiten steigender Löhne und Energiepreise und Leipzig musste einspringen mit Geld was dann im Schulbau fehlt.

Erschwerend kommt dazu das seit dem Düsseldorfer Flughafenbrand extrem verschärfte Sicherheitsstandards gerade für Brandschutz und Unfallschutz gelten. So fließen in 2 Jahr ca 65 Mio Euro in Schulen die sie zwar sicher machen aber von denen Ihre Kinder nicht viel sehen werden denn das macht die Schulen nicht schöner und sorgt nicht für ordentliche Toiletten sondern es gibt abgetrennte Treppenhäuser, Fluchttüren und erhöhte Handläufe am Geländer weil Menschen immer größer werden.

Ich bin schon der Meinung der Freistaat, der für gleiche Lernbedingungen im ganzen Land sorgen muss, sollte den wachsenden Städten in besonderen Maß unter die Arme greifen diese Aufgabe in den nächsten Jahren zu stemmen. Ein neues Förderprogramm Kreisfreie Städte muss her.

Und für die Frage der Lern- und Lehrmittel steht im Gesetz die Lernmittelfreiheit für Eltern. Und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hat das nochmal nachdrücklich bestätigt.

30 Mio Euro kostet das laut Städt- und Gemeindetag, und die Staatsregierung stellt nur 5 Mio im Haushalt ein. Das muss geändert werden.

Ich werde mich dafür einsetzen!

MfG

Andreas Geisler