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Frage von Paul G. •

Frage an Andreas Geisler von Paul G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Geehrter Herr Geisler,

Seit 2008 kämpfen wir für ein Nachtflugvebot bzw. Nachtflugreduzierung am Flughafen Halle Leipzig.
Bis zum heutiger Tag hat sich Ihre Partei dafür nicht eingesetzt. Im Grundgesetz verbriefter Bürgerrechte werden ganz bewusst Außen vor gelassen bzw. nicht beachtet. Insbesondre das im GG festgeschriebene Recht auf Körperliche Unversehrtheit wird durch Untätigkeit Ihrer Partei mit Füssen getreten. Was gedenken Sie und Ihre Partei in der nächsten Legistatur im Sächsischen Landtag zu unternehmen um diesen Verbrieften und Legalen Bürgerwünschen folge zu tragen ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gabriels,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Als stellv. Ortsvorsteher und Einwohner der Gemeinde Lindenthal kann ich genau nachvollziehen was Sie meinen. Auch wenn es in meiner Partei nicht alle so sehen setze ich mich seit fast 10 Jahren dafür ein, daß das " Schutzgut Mensch " wieder mehr in den Mittelpunkt unserer Bemühungen rückt. Wirtschaftliche Entwicklung kann nur zusammen mit den Menschen vor Ort geschehen aber nicht so wie hier im Leipziger Nordwesten passiert an den Menschen vorbei. Eine moderne Gesellschaft wird nicht ohne Lärm auskommen, aber man kann die Mengen begrenzen und man kann wenn es politisch gewollt ist lärmfreie Zeiten schaffen und man kann Regelungen schaffen wenn wie hier vor Ort so viele massive Lärmquellen aufeinander treffen. Rausrechnen der anderen Lärmquellen und einzelne Betrachtung gehören abgeschafft. Wenn Sie bei Abgeordnetenwatch auf Archiv drücken sehen Sie meine Antworten von 2009 zum Thema Flughafen. Aber auch in der Zeit dazwischen war ich nicht untätig. So bin ich die Stimme der Leipziger SPD im Dialogforum Flughafen der Stadt Leipzig, habe als Ortschaftsrat und stellv. Ortsvorsteher die verschiedensten Initiativen rund um den Fluglärm massiv unterstützt und habe natürlich immer wieder mit Anträgen auf SPD Parteitagen auf das Thema aufmerksam gemacht nicht zuletzt bei der Petition gegen die Südabkurvung wo ich die Lokalen MdB und MdL der SPD und die Petitionsausschussmitglieder der SPD im Bundestag hier vor Ort über die Problematik informiert habe. Dort gab es eine klare Zustimmung zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung durch die SPD. Aber es entscheiden aber immer noch Mehrheiten in Parlamenten. Und die Mehrheit liegt in Sachsen leider nicht bei der SPD. Sollte ich als Direktkandidat dieses Wahlkreises in den Landtag gewählt werden, was ich doch stark hoffe, werde ich mich anders als meine Vorgänger massiv und kritisch dieses Themas annehmen und versuchen Lösungen mit den Menschen vor Ort zu finden. Nehmen Sie mich beim Wort.

MfG

Andreas Geisler