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Andreas Geisel
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Frage von Anton S. •

Frage an Andreas Geisel von Anton S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Geisel,

bei den Demonstrationen der Organisation Ende Gelände ist neben der bayerischen Polizei vor allem auch die Berliner durch vermutlich unverhältnismäßige Gewalt aufgefallen. Beispielsweise gibt es ein Video, das zeigt, wie eine am Boden liegende Person von berliner Polizisten geschlagen wird.
Wie erklären Sie sich solche Situationen, ist Ihre Polizei dahingehend nicht ausreichend ausgebildet?
Welche Aufgabe verfolgt die Polizei Ihrer Meinung nach bei Einsätzen dieser Art, sollen die Aktivisten und Aktivistinnen vor gefährlichen Situaionen geschützt werden (z. B. die Abbruchkante einer Grube), oder soll z. B. das finanzielle Interesse von RWE bewahrt werden?
Denken Sie, dass der Weg zu einer genehmigten Mahnwache gewährt werden muss, und wie erklären Sie, das bei den Aktionen von Ende Gelände solche Zugänge systematisch verwehrt werden?
Wie erklären Sie, dass eine Organisation, die sich bei jeder Gelegenheit klar von Gewalt distanziert und solche auch in den eigenen Reihen nicht duldet, und nicht die Abschaffung der Demokratie zum Ziel hat, vom Berliner Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird? Was ist Extremismus in Ihren Augen?

Mit freundlichen Grüßen
Anton Seidl
Video bei ca. 3:13 https://www.youtube.com/watch?v=vgOWdQL1bQs

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