Frage an Andreas Geisel von Frank Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Geisel,
die Grundlage allen politischen Handelns, die Basis aller politischen Entscheidungen in Deutschland muss in erster Linie das Grundgesetzes, bzw. unserer Verfassung sein. Dies vorangestellt, bin ich schon erschrocken über Ihre Entscheidung eine Demonstration zu verbieten, nur weil ein Fehlverhalten der Teilnehmer nur befürchtet wird. Wieviele Demos hätten dann im Vorfeld bereits verboten werden müssen? Eine Demokratie muss so etwas aushalten, das Demonstrationsrecht hat hier deutlichen Vorrang. Ihre Entscheidung stärkt letztendlich m. E. vielmehr die Antidemokraten und schwächt unsere Demokratie. Das beschneiden der Freiheit der Andersdenkenden hätte ich besonders von einem Sozialdemokraten nicht erwartet. Warum gab es aus Ihrer Sicht ueberhaupt einen objektiven Grund des Einschreitens. Mfg F. Zimmermann