Viele Menschen im Freistaat, die sich nicht mehr mitgenommen fühlen, möchte ich eine Stimme geben.
Ich werden mich dafür einsetzen, dass die kommunale Selbstständigkeit gestärkt wird. Dies soll u. a. dadurch erfolgen, dass die finanzielle Ausstattung der Stadte und Gemeinden deutlich verbessert werden soll. So sollen ein Großteil der jetzt aufwändig zu beschaffenden Fördermittel als pauschale Finanzzuweisungen den Kommunen zur Verfügung stehen. Damit können die Kommunen Ihre Schwerpunkte bei Investitionen selbst bestimmen und nicht, wie bisher, dort investieren, wo gerade Fördermittel da sind!
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen Entscheidungen gehört werden. Den Abgeordneten sollen beispielsweise vor Abstimmungen repräsentative Umfageergebnisse über die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu dem abzustimmenden Themen bekanntgegeben werden.
Der ländliche Raum muss deutlich attraktiver werden. Nur so ist eine weiter Abwanderung zu stoppen. Es muss vor allem in die Infrastruktur investiert werden. Der öffentliche Personen- und Nahverkehr muss mehr optimiert werden. Dabei geht es darum, die heute noch abgehangenen Gebiete viel besser mit den Zentren zu verbinden. Nur so ist es möglich Nachteile von kleinen Dörfern wenigstens abzumildern.
Ich werde mich für eine deutlich bessere Polizeipräsenz einsetzen. Dazu gehört auch die intensive Verfolgung von Delikten und Straftaten bis hin zur Verurteilung von Straftätern. Dabei muss die Straftat im Vordergrund stehen und nicht die (für viele nicht nachvollziehbaren) mildernden Umstände, wie z. B. Alkohol- und Drogenkonsum vor der Straftat!
Wichtig ist auch ein größerer Opferschutz. Den Opfern muss deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Freistaat hat eine! Opferschutzbeauftragte bestellt, und diese ist auch noch ehrenamtlich tätig!
Ich werde mich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen. Diese dürfen aber nicht ersatzlos abgeschafft werden, da sonst die Kommunen die Finanzierung übernehmen müssen. Ein Ersatz soll über die Grunderwerbsteuer erfolgen. Der Freistaat nimmt jährlich über 260 Mio. € an dieser Steuer ein. Den Kommunen stellt er davon nicht einmal 20 % zur Verfügung, obwohl es die Kommunen sind, die für die Wertsteigerung der Grundstücke sorgen. Hier muss es langfristig möglich sein, alle bisher gezahlten Beiträge zurückzuerstatten.
