Deuschle
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat sich die CDU schon seit jeher dafür eingesetzt, dass Leitbilder der Hochschulen mit den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes kompatibel sein müssen. Dies gebietet auch das individuelle Grundrecht der Forschungs- und Lehrfreiheit der einzelnen Professoren und Professorinnen an den jeweiligen Hochschulen. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur ein, die sich am Bedarf der Menschen im Land orientiert. Wir wollen eine angemessene Förderung des Radverkehrs, jedoch keine Bevorzugung gegenüber anderen Verkehrsträgern. (...)
(...) Wegen einer verpflichteten Ausschreibung nach den EU-Richtlinien musste ein Teil der Leistungen des Städtischen Verkehrsbetriebes Esslingen (SVE) neu ausgeschrieben werden. Für einige Linien, die bislang von den SVE bedient wurden, hat ein anderer Anbieter den Zuschlag erhalten (Firma Schlienz aus dem Remstal). (...)
(...) die von Ihnen kontaktierten Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion danken für Ihre Anfrage, auf die wir wie folgt antworten: Eine weltanschauliche Programmierung der Hochschulen ist mit unserem Politikbild nicht vereinbar. Den von Ihnen angesprochenen "großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, demografische Entwicklung und Ressourcenverknappung" stellt sich die Wissenschaft aus eigenem Antrieb. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Staates an, der Wissenschaft hinsichtlich ihres Forschungsgegenstandes etwas vorzugeben. (...)
(...) in der Anlage darf ich ihnen die Antwort des Kultusministeriums auf die Anfrage von Herrn Deuschle MdL zur Schule "ProfilC" zu Ihrer Kenntnisnahme weiterleiten, die nun endlich nach einigen Verzögerungen im Ablauf bei uns eingegangen ist. (...)
(...) In Punkto Integrationsdebatte habe ich im Januar in Esslingen vor über 100 Menschen mit Migrationshintergrund darauf hingewiesen, dass die Rechte und Pflichten die Menschen Muslimischen Glaubens bei uns erfahren, in gleicher Weise für uns Christen in islamischen Ländern gelten müssten. Den Artikel hierzu finden Sie unter: http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/esslingen/esslingen/Artikel654518.cfm (...)
