Frage an Andreas Blanke von Hans-Peter G.

Sehr geehrter Herr G.,

Die Landesregierung stärkt bereits seit einigen Jahren das Ruhrgebiet nachhaltig. Ein wesentlicher Schritt war es unter anderem die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich zu festigen, denn der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet. Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region arbeiten seit vielen Jahren im Sinne des Ruhrgebietes. Durch die Stärkung ist die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben worden. Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen. Damit können die vielfältigen Herausforderungen für die Region leichter bewältigt werden.

Aber die Kompetenzen des RVR in verschiedenen Bereichen müssen ergänzt, vertieft und erweitert werden. Unter anderem werden Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert. Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Verbandsgebiet weiter ausgebaut werden. Die Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.

Ich begrüße die weiterern Reformschritt die vorsehen, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren. Dieser Impuls berugt auf einen Beschluss der Ruhrgebiets-Grünen und war bereits eine zentrale Forderung bei der Kommunalwahl 2014. Eine Verbandsversammlung soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Blanke