Frage an Andreas Biebricher von Kapelle C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kapelle,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de und entschuldigen Sie bitte die aufgrund der derzeitigen riesengroßen Belastung leider nicht zu vermeidende lange Bearbeitungsdauer.

1.) Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sprach- und Integrationskurse sind daher notwendige Mittel, um die Integration von Einwanderern voranzutreiben. Natürlich müssen sie auch dementsprechend finanziert werden. Noch wichtiger erscheint die Sprachförderung von unseren Kindern und den Kindern von Migranten. Eine Offensive für Sprachförderung des Bundesfamilienministeriums soll 4000 Stellen für Spracherzieher fördern, die in Kitas in sozialen Brennpunkten und Gebieten mit einem hohen Migranten-Anteil zum Einsatz kommen. Vor allem Kinder unter 3 Jahren würden von dieser Maßnahme profitieren.

2.) Eine Verkürzung des Mutterschutzes erscheint mir nicht sinnvoll. Der Mutterschutz wurde eingeführt, um schwangere Frauen vor Kündigungen zu schützen, vor allem aber die Gesundheit der werdenden Mütter und ihrer Kinder nicht zu gefährden. Die Fristen vor und nach der Geburt sind also auch weiterhin einzuhalten und auf gar keinen Fall zu kürzen.

3.) An einer Unterstützung von Sportvereinen und ihren Sportstätten ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Allerdings müssen Subventionierungen in unserem Land gerecht verteilt und nicht auf einzelne Vereine konzentriert werden. Weiterhin sollten sie für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Obwohl Profivereine auch eine imagefördernde Funktion für Städte, Regionen oder sogar das ganze Land haben, sollten sie nicht über Gebühr zu Lasten der Amateurvereine gefördert werden, die mit großem ehrenamtlichem Einsatz nicht nur den Sport fördern, sondern bspw. auch Drogen- und Gewaltprävention durchführen,

4.) Das Nichtraucherschutzgesetz schützt die Gesundheit der Menschen, ohne die Raucherinnen und Raucher zu diskriminieren. Das Gesetz wurde auch vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof bestätigt und erfreut sich auch großer Akzeptanz bei der Bevölkerung. Deshalb sehe ich derzeit keinen Bedarf, etwas zu verändern.

5.) Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde bis 2010 von insgesamt 97 Staaten ratifiziert. Die Ratifizierung verpflichtet jeden Staat erforderliche Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention zu ergreifen. Da auch Deutschland zu den Unterzeichnern gehört, kann es über den Beschluss "Inklusion" keinen Bürgerentscheid geben. Die dringend nötigen Förderschulen wollen und müssen wir trotzdem erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Biebricher