Andreas Bernau
SPD
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Frage von Kristina N. •

Frage an Andreas Bernau von Kristina N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Bernau,

ich bin politisch zwar total uninformiert aber das wir verschuldet sind habe ich auch schon mit bekommen.
Daher wollte ich mal fragen, ob es denn nicht möglich wäre den Deckel für die Autobahn weg zulassen und die Kosten statt dessen in Bildung oder in die entstandenen Schlaglöcher, zu investieren? Die Wohnungen könnte man vermutlich schalldichter machen und besonders preisgünstige Mieten geben. Ausserdem haben die Leute sich ausgesucht da zu wohnen und müssen mit den Konsequenzen leben. Da hätten wir schon mal ein paar Millionen gespart oder wie sehen Sie das? (:

Was ich auch nicht ganz verstehe, wenn wir so hoch verschuldet sind, wie können wir dann andere EU-Länder auch noch bei deren Schulden helfen?
Vielleicht sollten wir erstmal uns selber helfen, bevor wir anderen helfen.

Was vielleicht auch eine Idee wäre, diese ganzen unterbezahlten Kurzarbeiter mal abzuschaffen und stattdessen diese Vollzeit einzustellen. Die arbeiten genauso viel, (glaube ich) wie ein Festeingestellter und verdienen viel weniger. Ich bin mir nicht sicher, ob das dass gleiche ist wie ein 1€ Job aber wenn nicht können sie die auch gleich mit abschaffen.
Kein wunder das es Schmarotzer gibt, die lieber von Hartz IV leben wollen, anstatt für weniger Geld hart zu arbeiten. Die Arbeit lohnt sich ja nicht!
Würde das nicht auch der Wirtschaft helfen, denn wenn wir alle mehr Geld verdienen, dann würden wir auch mehr Geld ausgeben und müssten mehr Steuern Zahlen. Es gäbe weniger die Hartz IV beanspruchen würden und somit weniger, die den Staat und uns, die die Steuern zahlen, auf den Taschen liegen.
Achja wo wir dabei sind Tabak und Zigaretten Geld werden gestrichen und dafür gibt es aber 5 € mehr hab ich das richtig mitbekommen? Wenn ja UNNÖTIG! Genauso wie bei den Renten mein Opa soll, ich glaube es waren 6€, mehr Rente bekommen? Die können sie sich auch gleich sparen seiner Meinung nach, was ich auch gut verstehen kann!

Mit freundlichen Grüßen,

Kristina Neumann

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Neumann,

vielen Dank für Ihre Fragen, welche ich sehr gerne beantworte.

 Thema „Autobahndeckel A7“

Die A7 zerschneidet nicht nur die Stadtteile sondern ist auch auf Grund der immer steigenderen Verkehrszahlen eine enorme Belastung für die Anwohner. Die Überdeckelung sowie der Ausbau der Fahrspuren ist dringend notwendig, damit die Stadtteile wieder zusammen wachsen und Anwohner eine verbesserte Wohnqualität erhalten. In welchem Umfang diese geschieht, muss nach Prüfung der Finanzierung durch den Bund und der Stadt Hamburg entschieden werden.

Thema „Finanzhilfen anderer EU-Länder“

Zum einen sind Rettungsschirme für in Not geratene Länder richtig und stützen so den Zusammenhalt der EU. Zum anderen muss aber auch darauf geachtet werden, dass diese Länder bestimmte Voraussetzungen erfüllen und die Einsparmaßnahmen überprüft und eingehalten  werden. Es muss unbedingt verhindert werden, dass weitere Länder in Not geraten und dazu sind vor allem Maßnahmen notwendig, die verhindern dass mit Spekulationen an den Finanzmärkten neue Brandherde entstehen.

Thema „Hartz IV und Leiharbeiter“

In der vergangenen Nacht sind die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss abgebrochen worden. Die Forderungen der SPD, die Hartz IV-Sätze nicht um 5 € zu erhöhen (wer könnte sich damit schon wie seitens der CDU angekündigt „Reitstunden oder „Musikunterricht“ leisten?) sondern dieses Geld lieber in Schulen und qualifiziertes Personal zu investieren, um so unseren Kindern eine bessere Betreuung zu ermöglichen, konnten bisher nicht durchgesetzt werden aber es bleibt weiterhin unser Ziel. Auch dass Leiharbeiter, welche die gleiche Arbeit leisten wie Festeingestellte, den gleichen Lohn erhalten, muss dringend umgesetzt werden. Arbeit muss sich wieder lohnen und wer arbeitet, muss davon vernünftig leben können ohne auf zusätzliche Unterstützung angewiesen zu sein.

 Ich hoffe, ich konnte Ihnen ausreichend auf Ihre Fragen antworten und stehe Ihnen selbstverständlich für weitere Fragen zu Verfügung. Hierzu können Sie auch meine Homepage unter [www.andrea-bernau.de] besuchen und die dortigen Kontaktmöglichkeiten nutzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bernau