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Andreas Baier
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Frage von Thomas P. •

Frage an Andreas Baier von Thomas P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der CSU Direktkandidat für Bogenhausen hat folgendes Wahlplakat aufgestellt:

Grün wählen heißt:

* Plattenbausiedlungen für 40000 Menschen
* zerstörte Landschaften im Münchener Nordosten
* Vernichtung der Landwirtschaft

Nicht mit uns! Robert Brannekämper

Nach ein wenig Recherche erscheinen mir seine Aussagen den Sachverhalt nicht annähernd wieder zu geben. Vielmehr erscheint mir der Diskurs eher ein Paradebeispiel dafür, wie die Politik eine Mitverantwortung für die Mietpreissteigerung der letzten Jahre trägt, da es ihr sehr schwer fällt, neues Bauland auszuweisen (oder gar einen neuen Stadtteil anzulegen).

Erläutern Sie Ihre Position. Insbesondere würde mich folgendes interessieren:

* Welche Konzepte verfolgen Sie für den Wohnungsmarkt?
* Wie sollen die Mieten bezahlbar bleiben?
* Wo und in welchen Umfang wollen Sie neues Bauland ausweisen?
* Wie stehen Sie zu städtebaulichen Maßnahmen in Nordost und Nord?
* Wie soll die Verkehrsanbindung in Nordost erfolgen?
* Sollen diese Maßnahmen auf dem Weg der SEM erfolgen? Was für Alternativen gibt es?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Pasch,

vielen Dank für die Anfrage, die Plakatierung von Herrn Brannekämper bezüglich "rot-grüner heisser Luft" und "Plattensiedlung für 40.000 Menschen"  ist so povokativ wie unglaubwürdig.

Das Plakat ist eine reine Unverschämtheit: wir setzen uns im BA ist Grüne Fraktion  für eine intelligente, innovative , kluge Bebauung eine, deren Infrastruktur von Anfang an bekannt ist und frühzeitig umgesetzt wird, um mit den Menschen die Angst vor einem Verkehrschaos zu nehmen.  Wie viel Menschen letztendlich dort untergebracht werden können, ist von diese Infrastruktur sehr abhängig

Wir wollen ein Mittelmaß finden zwischen Grünflächenverbrauch und  Wohnungsbau, weil dieser so wichtig ist.

Der große Unterschied ist einzig, dass wir AUCH auf Geschossbau setzen (max 8stöckig), den die CSU nicht möchte.

Und einen vernünftigen U oder S-Bahn-Anschluss mit Zentrum, in dem alles vorhanden ist.

Die einzelnen Fragen:

Wohnungsbau:

Hier setze ich vor allem auf die Förderung Alternativer Wohnformen:

Genossenschaften, WG`s, Wohnen für alt und jung, Untermiete für Studenten etc.

Stadt und Land müssen versuchen hierfür noch erschwingliches Bauland zur Verfügung zu stellen.

Bezahlbare Mieten:

Die Mietpreisbremse muss verschärft werden und das Wohngeld ausgebaut.

Baulandausweisung:

Das Projekt ist im Moment die SEM.

Danach ist im Münchner Osten auf die gute Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden zu hoffen.

SEM:

Herr Reiter hat Enteignungen ausgeschlossen. Darum bin ich für eine Weiterführung der SEM um Spekulation zu verhindern. Unsere Fraktion hat sich eine Bebauung für 28.000 Menschen als vernünftig überlegt.

SEM Nord ist bereits vom Stadtrat abgelehnt.

Für die Verkehrsanbindung haben wir uns eine perfekte Anbindung mit Bus und Tram überlegt, plus die U-4- Verlängerung. Zusätzlich breite und schöne Radwege. Die S-Bahnuntertunnelung setzen wir voraus.

Auf Anfrage sende ich diese gerne zu, sie sind noch nicht publiziert. 

Auch der PKW-Verkehr wird nicht aussen vorgelassen jedoch  so gering wie möglich gehalten und keine Durchquerungsmöglichkeit des Gebiets gewünscht (M4).

Ich bin nach wie vor für die SEM und auch der Stadtrat hat sich bisher so geäussert.

Auf Nachfrage wurde mit mitgeteilt, dass der Beschluss des BA z. Zt. nicht weiter behandelt wird und der Stadtrat davon ausgeht, dass man die SEM weiterplant.

Vielen Dank für Ihre Nachfrage

Mit freundlichen Grüssen
Andreas Baier