Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes will Ihre Partei für Rüstung und Militär ausgeben? Wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wäre das?
Donald Trump fordert, dass Deutschland 5% des BIP für die Rüstung ausgeben soll. Was denken Sie, bzw. Ihre Partei? Wollen Sie künftig Rüstungsausgaben durch Schulden, Steuern oder weitere Kürzungen finanzieren? Oder die Rüstungsausgaben wieder senken, damit künftig mehr Geld für die Bürger zu Verfügung steht?Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?Wenn wir uns wirkliche Sicherheit wünschen – wird die nicht durch Diplomatie erreicht? Welche Initiativen gibt es hier? Und welche schlägt Ihre Partei vor?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss viele Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie, unseres Sozialstaates und unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Unabhängig von Diktatoren werden wir zB nur mit Erneuerbaren Energien. Diese verschiedenen Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt: Wir müssen im Zweifel auch militärisch verteidigungsfähig sein. Deshalb befürworten wir eine stetige, aber gezielte Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr, die im Einklang mit den europäischen Verpflichtungen und internationalen Vereinbarungen wie der NATO steht. Wir streben eine verantwortungsvolle Aufstockung an, die gleichzeitig andere wichtige gesellschaftliche Bereiche wie zivile Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz, Bildung und Soziales nicht aus dem Blick verliert.
Diese riesigen Herausforderungen können nicht aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden. Das haben wir vor den Bundestagswahlen gesagt, das bleibt weiterhin richtig.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Audretsch
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