Sehr geehrter Herr Audretsch, Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Ja/bei Hochstufung/Nein? Sehr vielen Dank Auch insgesamt für Ihr Engagement!! Sarah K.

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Sie ist eine Partei, die ihren politischen Einfluss nutzt, um unsere Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in diesem Land zu gefährden. Die AfD steht für einen völkischen Nationalismus.

In zahlreichen Aussagen und Handlungen von Personen aus der AfD wird zudem immer wieder eine Haltung deutlich, die die Menschenwürde anderer, vor allem von Minderheiten, negiert. Einzelne Landesverbände und Gliederungen sind bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aktuell prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ für die gesamte Partei zutrifft.

Wir müssen unsere Demokratie vor einer solchen Partei schützen. Dafür sollten wir alle demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Partei-Verbots vor. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten. Dafür setze ich mich im Bundestag ein.

Mit besten Grüßen,

Andreas Audretsch