Warum wird das Bürgergeld um rd. 12% erhöht und die Renten nicht einmal um 6% = die Hälfte.

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst zum Technischen: Die Rentenerhöhungen finden jeweils zum 1.7. statt, die Erhöhung des Bürgergelds zum 1.1. eines Jahres. Für Rentenerhöhungen sind die Entwicklungen der Löhne maßgeblich, die sich etwas langsamer an die Inflation anpassen - da Arbeitsverträge erst entsprechend der Inflation verhandelt werden müssen. Die Rente soll den bisherigen Lebensstandard absichern. Das Bürgergeld hingegen sichert das Existenzminimum, daher wird auch die Erhöhung anders berechnet: die Inflation findet zu 70% Berücksichtigung, die Lohnentwicklung zu 30%. Anders als im Bürgergeld wirkt sich die hohe Inflation somit nur indirekt über Lohnsteigerungen auf die Rentenhöhe aus.

Dies hatte in der Vergangenheit klare Vorteile: Die Inflation war niedrig, die Renten stiegen aber trotzdem, weil sich die Löhne positiv entwickelten. Die Rentensteigerungen betrugen in der Zeit mehr als das doppelte der Inflation und lagen damit deutlich über den Erhöhungen der Grundsicherung. Die Formel zur Rentenerhöhung halte ich daher für richtig, auch wenn die Anpassung an die hohe Inflation aktuell nur langsam geschieht und sich erst im nächsten Sommer auswirken wird.

Ihr Einwand, dass die hohe Inflation auch Rentner*innen betrifft und insbesondere Menschen mit geringer Rente so in finanzielle Probleme geraten können, ist aber natürlich berechtigt. Deshalb haben wir bereits einige Maßnahmen ergriffen und werden das Thema gute Renten auch weiterhin voranbringen:

Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine schossen die Energiepreise in die Höhe. Als Ampel haben wir daher umfangreiche Entlastungspakete beschlossen, die auch die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner*innen umfasste - neben vielen anderen Maßnahmen, wie bspw. die Strom- und Gaspreisbremse, die maßgeblich zur Normalisierung der Preise beitrug. In der Rentenpolitik wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. In der Ampel haben wir vereinbart, dass wir das Rentenniveau von 48% dauerhaft sichern. Für besonders langjährig Versicherte wurde die Grundrente eingeführt, die kleine Renten mit einem Zuschlag aufstockt - ein gutes System, dass es aus Sicht von uns Grünen aber weiter zu verbessern gilt. Der beste Schutz vor niedrigen Renten sind jedoch höhere Löhne während des Erwerbslebens: Deswegen setzen wir Grüne uns für einen höheren Mindestlohn ein und wollen, dass häufiger ein Tariflohn gezahlt wird. Dafür bringen wir beispielsweise ein Tariftreuegesetz auf den Weg, damit Bundesaufträge nur noch an Unternehmen gehen, die auch nach Tarif bezahlen.

Mit besten Grüßen

Andreas Audretsch