Warum sollten Menschen, die sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren, weiterhin volle Leistungen beziehen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-sanktionen-102.html
Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen soll befristet werden [...] Die Grünen im Bundestag, die die Verschärfung heftig kritisiert hatten, nahmen für sich in Anspruch, die Befristung durchgesetzt zu haben. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Regelung automatisch wieder aus dem Gesetz verschwinden wird", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur dpa.
Sehr geehrter Herr Audretsch,
ich habe früher "Grün" gewählt und die Partei in Naturschutzfragen unterstützt. Jedoch beunruhigt mich mittlerweile die Haltung Ihrer Partei gegenüber dem arbeitenden Teil der Bevölkerung. Aus welchen Gründen sollten Menschen, die sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren, Ihrer Meinung nach, weiterhin volle Leistungen beziehen und nicht sanktioniert werden, und warum sollte ich als arbeitender Bürger Verständnis für die Position Ihrer Partei aufbringen, diese Art der Verweigerung zu unterstützen?
MfG
B. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir sind als Grüne davon überzeugt, dass die allermeisten Menschen in ihrem Leben einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen wollen. Deshalb braucht es vor allem Unterstützung, Angebote und Anreize für diejenigen, die aktuell keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Die Gründe dafür sind häufig individuell und reichen von fehlender Sprachkenntnis oder der Pflege von Angehörigen bis zu psychischen Erkrankungen. Durch die Widereinführung der Totalsanktionen werden diese Menschen nicht in Arbeit gebracht.
Die 100%-Sanktionierung wird in der Praxis kaum Anwendung finden und wäre vor Gericht schwer zu begründen. Unabhängig davon finden wir die Maßnahme falsch. Darum haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die Maßnahme nur befristet eingeführt wird, dass heißt, sie wird ganz automatisch wieder aus dem Gesetz fliegen. Eine Verlängerung bräuchte eine erneute Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Diese Einigung ist ein Kompromiss, unsere Haltung bleibt gleichzeitig eindeutig. Wir lehnen 100%-Sanktionen ab.
Mit besten Grüßen
Andreas Audretsch
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