Warum muss die gesetzliche Rentenkasse für Zahlungen aufkommen für die sie keine Einzahlungen hat? Da wären: Mütterrente, Rente für DDR, Russlanddeutsche usw. Das sind jährl. 30 Milliarden.

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Frage. Die Höhe der nicht beitragsgedeckten Ausgaben innerhalb der Rentenausgaben ist umstritten. Bei vielen Ausgaben kann man darüber diskutieren, ob sie nicht doch Teil des sozialen Ausgleichs innerhalb des Versichertenkollektivs sind. Und sowohl bei der DDR als auch bei Spätaussiedlern hat die Rentenversicherung auch neue Beitragszahler bekommen, nicht nur neue Ausgaben. Und all diese Menschen hatten Rentenbeiträge gezahlt, nur eben in der DDR oder in Staaten des Ostblocks.

Die Rentenversicherung erhält "vom Finanzminister" nicht 15 Mrd. Euro, sondern insgesamt im Jahr 2023 ca. 112 Mrd. Euro. Die "Teufel-Liste" basiert auf einer fragwürdigen Auslegung des Begriffs der versicherungsfremden Leistungen, die völlig den Charakter einer Sozialversicherung negiert.

Die mangelnde Beteiligung berufsgruppenspezifischer Altersvorsorgesystem am sozialen Ausgleich ist historisch gewachsen. Wir Grünen setzen uns für eine Bürgerversicherung ein, in die alle Berufsgruppen einbezogen sind, dann würde sich das ändern.

Die Eckrente liegt deutlich über Bürgergeld-Niveau, auch netto. Der Abstand von Renten von Niedriglohn-Beschäftigten zur Grundsicherung ist in der Tat verbesserungswürdig. Bei Riester-Renten ist, genau wie bei der gesetzlichen Rente, eine lebenslange Rente garantiert, wenn Sie also 120 Jahre alt werden, muss die Versicherung dann immer noch monatlich zahlen. Die meisten Menschen unterschätzen wie alt sie werden, deshalb ist eine Auszahlung als Zeitrente, die nur bis zu einem bestimmten Alter gezahlt wird und dann endet, egal wie alt man noch wird, für eine staatlich geförderte Basisabsicherung nicht sinnvoll. Für nicht geförderte Kapitallebensversicherungen kann man das aber selbstverständlich vereinbaren.

Die Rentenkasse wird schon seit es sie gibt jährlich von einem Bundeszuschuss gestützt. Dieser deckt zum Einen wie beschrieben die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die die Rentenversicherung erfüllt, ab, zum Anderen beteiligt sie nicht rentenversicherte Menschen mit hohen Einkommen am sozialen Ausgleich in der Versorgung alter Menschen. Das ist in Österreich ganz genauso, wie überhaupt in Österreich ganz vieles so ist wie im deutschen Rentensystem auch. Der größte Unterschied ist nämlich, dass der Beitragssatz dort höher ist und ein höherer Teil des Staatshaushalts in den Bundeszuschuss fließt, deshalb sind dort die Renten höher.

Mit besten Grüße

Andreas Audretsch