Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Wir teilen als Grüne Ihre Kritik an den Kürzungen des CDU-SPD-Senats. Als Bundestagsabgeordneter habe ich aber wenig Einfluss auf die Berliner Landespolitik.

Das "Vorbild" Schweiz muss differenziert werden. Wir setzen uns als Grüne für mehr Beteiligungsmöglichkeit als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie ein.

Nach den Wahlen werden wir schauen, mit welcher Mehrheit das Beste für unser Land erzielt werden kann. Eine Zusammenarbeit ist nur mit der AfD ausgeschlossen.

Wir stehen für einen starken und unabhängigen Journalismus. Deshalb unterstützen wir Ihre Forderung nach mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.