Frage an Andrea Ypsilanti von Klaus-Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Steinberg!

Erst einmal möchte ich festhalten, dass das Vorhaben einer Regierungsbildung an mehreren Abgeordneten gescheitert ist, die wochen- und monatelang ihre Zustimmung zum von der Partei beschlossenen Weg erklärt hatten und erst kurz vor der Abstimmung im Landtag von ihrer Position abgerückt sind. Danach waren Neuwahlen unvermeidlich und die SPD geht sicherlich aus einer schwierigen Ausgangslage in diese Wahl. Aber im Gegensatz zur CDU, die nichts aus der Vergangenheit gelernt hat und erneut mit ihrem alten Spitzenkandidaten antritt, zeigt sich die SPD fähig zum personellen Neuanfang in der Person des Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die SPD steht nicht chancenlos da, weil sie in den zentralen politischen Themen nach wie vor die richtigen Konzepte und die Meinungsführerschaft hat. Dies ist vor allem die Bildungspolitik. Hier ist die Unzufriedenheit mit der CDU-geführten Landesregierung besonders groß. Die CDU steht für eine Bildungspolitik, die durch soziale Auslese, durch große Klassen, fehlende Ganztagsschulen und ideologische Fixierung auf die strikte Dreigliedrigkeit Chancen verbaut. Die SPD hat in langer Diskussion mit Lehrern, Eltern und Schülern ihr Konzept vom "Haus der Bildung" vorgelegt, das darauf abzielt, jedes Kind optimal zu fördern. Auch der soziale Kahlschlag in Hessen muss dringend revidiert werden - hier mangelt es der CDU an Einsicht und Kompetenz. Eines der größten und wichtigsten Zukunftsthemen ist die Energiewende: Raus aus der Atomkraft, Schluss mit Klimakillern, hin zu Erneuerbaren Energien. Das schafft Arbeit und sichert die ökologischen Grundlagen. Und schließlich hat die Hessen-SPD auch in der Diskussion über die drohende Wirtschaftskrise die besseren Antworten als der stets marktliberal auftrumpfende Roland Koch, der ein langjähriger Verfechter von Deregulierung, Armutslöhnen und dem Abbau des Kündigungsschutzes ist.

Wir wollen in der Schlussphase des Wahlkampfs diese Aspekte noch einmal in den Mittelpunkt rücken und sind zuversichtlich, damit noch viele der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler zu erreichen und zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Ypsilanti