Frage an Andrea Ypsilanti von Maurice G. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
wie können sie garantieren das es ein Krippenplatz für alle Kinder gibt ?
Sehr geehrter Herr Gilzinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine SPD-geführte Bundesregierung würde ab 2014 schrittweise 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren. So ist geplant, bundesweit sofort 200.000 zusätzliche Kita-Plätze einzurichten, außerdem sollen ab 2017 Kita-Plätze kostenlos sein, um allen Familien eine Betreuung zu ermöglichen. Im Gegenzug wird das Betreuungsgeld abgeschafft. Allein auf das Land Hessen entfiele dabei ein Anteil von etwa 130 Millionen Euro jährlich, der in den Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung fließen würde. Zudem hat die SPD sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine Kampagne gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung gestartet: Wenn es allein in Hessen gelingt, durch eine konsequente Ahnung dieser Delikte auch nur die Hälfte der geschätzten Steuerverluste zurückzuholen, so stünden dem Land 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die SPD will in Hessen den Kommunalen Finanzausgleich wiederherstellen und die Kommunen bei der Kinderbetreuung deutlich stärker unterstützen.
Die hessische SPD hat außerdem Eckpunkte für ein Kindertagesstättengesetz ( http://spd-fraktion-hessen.de/db/docs/doc_46961_201392131442.pdf ) vorgelegt, die im Dialog mit Trägern und Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Expert_innen zu einer Alternative zum sogenannten Kinderförderungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ausgearbeitet werden sollen. Darin ist zum einen eine Verkleinerung der Gruppengrößen auf 8 bis 10 Kinder in Gruppen von Unter-Drei-Jährigen und schrittweise bis 2017 auf maximal 20 Kinder in Gruppen von Drei- bis Sechsjährigen vorgesehen. Auch soll die Anerkennung von Ausfallzeiten (u.a. für Weiterbildungen) und von mittelbarer pädagogischer Arbeit (z.B. mit den Eltern) und der Arbeit als Leitung angehoben werden. Dadurch würde sich nicht nur die Betreuungsqualität erhöhen, auch die Arbeitsbedingungen für die Betreuer_innen würden sich erheblich verbessern. Dies wiederum würde Teilzeitbeschäftigte motivieren, ihre Stundenzahlen aufzustocken, und eine Ausbildung im Bereich Kinderbetreuung würde wieder attraktiver, sodass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt würde.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die Förderung der einzelnen Einrichtungen an die Anzahl der dort betreuten Kinder zu koppeln, was vor allem kleinen Einrichtungen in ländlichen und nicht so dicht besiedelten Gebieten Schwierigkeiten bereiten wird. Dagegen will die SPD zur gruppenbezogenen Förderung zurückkehren, die auch abseits der Ballungsgebiete eine gesicherte Planung erlaubt.
Diese Planungssicherheit, das bessere Betreuungsverhältnis und die Anerkennung mittelbarer pädagogischer Arbeit sind zudem notwendige Voraussetzungen dafür, dass endlich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung voll umgesetzt wird und auch alle Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in Kindertagesstätten vor Ort von früh an umfassend gefördert werden können.
Sicher lässt sich der lange gewachsene Mangel an einem guten und flächendeckenden Angebot einer Betreuung für alle Kinder nicht von heute auf morgen beheben, aber ich denke, im Falle eines Regierungswechsels könnte mit diesen Konzepten zügig ein guter Weg beschritten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Ypsilanti
Weitere Fragen an Andrea Ypsilanti
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Auch im früheren Kontakt mit angehenden pädagogischen Fachkräften wurde ich auf die großen Probleme bei der Finanzierung einer Ausbildung im erzieherischen Bereich aufmerksam gemacht und ich bin der Überzeugung, dass es hier eine deutliche Verbesserung geben muss. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)
(...) Erst einmal möchte ich festhalten, dass das Vorhaben einer Regierungsbildung an mehreren Abgeordneten gescheitert ist, die wochen- und monatelang ihre Zustimmung zum von der Partei beschlossenen Weg erklärt hatten und erst kurz vor der Abstimmung im Landtag von ihrer Position abgerückt sind. Danach waren Neuwahlen unvermeidlich und die SPD geht sicherlich aus einer schwierigen Ausgangslage in diese Wahl. Aber im Gegensatz zur CDU, die nichts aus der Vergangenheit gelernt hat und erneut mit ihrem alten Spitzenkandidaten antritt, zeigt sich die SPD fähig zum personellen Neuanfang in der Person des Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. (...)