Frage an Andrea Ypsilanti von Ingrid P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
1. Ist Ihnen bewusst, wie leichtfertig die Flughafenplanung Kassel-Calden aus ökologischer und ökonomischer Sicht ist und ist Ihnen klar, dass Herr Finanzminister Weimar eine Kostenverschleierung betreibt und das Sie dieses schwere Erbe antreten müssten?
2. Sind Sie darüber im Bilde, wie stark der Widerstand in Nordhessen gegen dieses Projekt ist und dass Sie aufgrund Ihres letzten Briefes Tausende von Stimmen (die sich auch in einem Bürgerbegehrenergebnis von inzwischen 10.000 gesammelte Unterschriften niederschlagen) verlieren werden? 130 Kläger und ein noch ausstehendes EU-Notifizierungsverfahren machen die Flughafenplanung trotz Planfeststellungsverfahren sehr fragwürdig.
Weitere Fragen an Andrea Ypsilanti
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Auch im früheren Kontakt mit angehenden pädagogischen Fachkräften wurde ich auf die großen Probleme bei der Finanzierung einer Ausbildung im erzieherischen Bereich aufmerksam gemacht und ich bin der Überzeugung, dass es hier eine deutliche Verbesserung geben muss. (...)
(...) Eine SPD-geführte Bundesregierung würde ab 2014 schrittweise 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren. So ist geplant, bundesweit sofort 200.000 zusätzliche Kita-Plätze einzurichten, außerdem sollen ab 2017 Kita-Plätze kostenlos sein, um allen Familien eine Betreuung zu ermöglichen. Im Gegenzug wird das Betreuungsgeld abgeschafft. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)