Frage an Andrea Ypsilanti von Andreas E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
wie gedenken sie, die 40 Mio €, die gebraucht werden, um mindestens 1200 neue Politzistenstellen, 150 Richterstellen & 2600 neue Lehrerstellen in Hessen einzurichten, aufzutreiben?
Zahlt wieder der kleine hessische Michel die Zeche? Oder wie gedachten sie, das Geld, das MP Koch in den vergangenen 9 Jahren eingespart hat, wieder aufzutreiben und flüssig zu machen?
Sie reden selbst in ihrer Kampagne davon, das die oben genannten Stellen dringend im Land gebraucht werden, verschweigen aber auf lokalpolitischen Wahlkampfveranstaltungen sogar eingefleischten und trainierten Journalisten darauf die Antwort. Wenn sie solches schon im Land bemängeln, müssen sie doch eine Finanzierungslösung haben?!
Um mir also die Stimmabgabe zu ihren Gunsten zu erleichtern, wäre ich froh, sie würden mir diese kleine Frage beantworten: Wie gedenken sie € 40 Mio zu finanzieren, um oben genannte Stellen innerhalb eine Legislatur, wie versprochen, schaffen zu können?
MfG
Ps.: Ich bin ehemaliges Parteimitglied und auch ehemaliges OV-Vorstandsmitglied mit dem Fachbereich Programmarbeit. Diese Fragestellung hier ist berechtigt, weil sich nicht nur Leute in meinem Ortsverein fragen, wie das finanziert werden soll!
Sehr geehrter Herr Ellermann,
vorweg ist klarzustellen, dass Roland Koch in den vergangenen Jahren kein Geld eingespart hat, sondern die Ausgaben des Landes sehr viel stärker gestiegen sind, als zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart worden ist. Daraus resultieren mehr als 10 Milliarden Euro neue Schulden in der Amtszeit von Roland Koch, das ist ein Drittel der gesamten Nachkriegsschulden. Darüber hinaus hat die Regierung Koch Landeseigentum im Wert von über 2 Milliarden Euro unwiederbringlich verkauft. Ein großer Teil davon muss jetzt für teure Mieten zurückgemietet werden. Zudem verantwortet Herr Koch fünf wegen der hohen Schulden nach unserer Auffassung verfassungswidrige Haushalte in acht Jahren.
Er hat allerdings einen sozialen Kahlschlag vorgenommen und die dabei gestrichenen Mittel für Ausgaben verwendet, die wir nicht getätigt hätten. Hier seien nur als populäre Beispiele der Kauf des Erbacher Schloss genannt oder die Zuschüsse für den Frankfurter Renn-Klub. Die Ausgabenentwicklung in Hessen liegt unter Koch deutlich über der der anderen "reichen" Bundesländer, und nur mit denen können wir uns vergleichen. Für 2008 ist eine Steigerung der Ausgaben um 5,13 Prozent vorgesehen, ein reiner Wahl-Haushalt, denn Koch hätte ohne Weiteres durch die zusätzlichen Steuereinnahmen 2007 und 2008 die Neuverschuldung in diesen beiden Ländern auf Null bringen können.
Um Ihre direkte Frage zu beantworten: Wir wollen durch Einsparungen, Umschichtungen und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Mittel für unsere politischen Schwerpunkte bereitstellen. Die Finanzlage insgesamt bietet den dafür notwendigen Spielraum, und für Zwecke wie die von Ihnen genannten sind hessische Steuergelder sinnvoll angelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Ypsilanti
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