Frage an Andrea Ypsilanti von Bernd G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sie sammeln Unterschriften für den Mindestlohn! Ich persönlich unterstütze diese Forderung! Nur bleibt die Frage, warum hat die SPD im Bundestag gegen den Mindestlohn gestimmt? Der von der Linken eingebrachten Entwurf entsprach doch genau dem Wortlaut des SPD-Entwurfs! Diese Art der Politik macht ihre Partei unglaubwürdig! Es war doch IHRE Partei die die Armut per Gesetz beschlossen hat! Meinen Sie wirklich, daß sie mit dieser Unterschriftenaktion entäuschte, verlorene und zur Linken abgewanderte Wähler zurückgewinnen können? Für mich ist die SPD jedenfalls schon lange nicht mehr "Sozialdemokratisch"!
Sehr geehrter Herr Goebel!
Vielen Dank für Ihre Anfrage an Andrea Ypsilanti. Sie hat Ihre Anfrage gelesen und ihre Mitarbeiter gebeten, in ihrem Auftrag zu antworten.
Es ist sehr erfreulich, dass Sie die Forderung nach Mindestlöhnen unterstützen. Wir sind der Auffassung, dass es höchste Zeit für Mindestlöhne ist, die bislang von der CDU blockiert werden. Und darin liegt auch die Antwort auf Ihre Frage: Der Konflikt muss zunächst innerhalb der Großen Koalition gelöst werden. Ein Koalitionsvertrag schließt grundsätzlich aus, dass die beiden Partner bei Abstimmungen unterschiedliche Wege gehen. Das ist die Grundlage einer Koalition.
Deshalb zielt unsere Unterschriftenaktion darauf, die CDU endlich zum Einlenken zu bewegen. Herr Koch ist der härteste Gegner von Mindestlöhnen und verlangt, dass Menschen zu jedem Lohn arbeiten und dann der Staat soviel darauf legt, dass es gerade zu Leben reicht. Wir meinen, eine solche Subvention von Armutslöhnen aus Steuermitteln ist falsch. Wir wollen, dass jeder Vollzeiterwerbstätige von seinem Einkommen auch leben kann.
Wir würden uns freuen, wenn auch Sie die Unterschriftenaktion der SPD unterstützen. Sie können auch online unterschreiben unter www.spd-hessen.de
Mit freundlichen Grüßen
Büro Ypsilanti
Weitere Fragen an Andrea Ypsilanti
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Auch im früheren Kontakt mit angehenden pädagogischen Fachkräften wurde ich auf die großen Probleme bei der Finanzierung einer Ausbildung im erzieherischen Bereich aufmerksam gemacht und ich bin der Überzeugung, dass es hier eine deutliche Verbesserung geben muss. (...)
(...) Eine SPD-geführte Bundesregierung würde ab 2014 schrittweise 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren. So ist geplant, bundesweit sofort 200.000 zusätzliche Kita-Plätze einzurichten, außerdem sollen ab 2017 Kita-Plätze kostenlos sein, um allen Familien eine Betreuung zu ermöglichen. Im Gegenzug wird das Betreuungsgeld abgeschafft. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)