Frage an Andrea Ypsilanti von Linda S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
Ministerpräsident Koch beschwört immer wieder eine "rote" Gefahr, die er heraufziehen sieht. Sie selbst haben in der Vergangenheit eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Natürlich kämpft die SPD darum, stärkste Partei zu werden, aber wahrscheinlich ist dies angesichts der letzten Umfragen nicht. Darum meine Frage: Würden Sie als Junior-Partner in eine Große Koalition mit Herrn Koch eintreten? Und ist für Sie eine Ampel-Koalition eine Alternative zur Großen Koalition?
Mit freundlichen Grüßen
Linda Schmitz
Sehr geehrte Frau Schmitz!
Vielen Dank für Ihre Anfrage an Andrea Ypsilanti. Sie hat Ihre Anfrage gelesen und ihre Mitarbeiter gebeten, in ihrem Auftrag zu antworten. Entschuldigen Sie bitte die lange Bearbeitungszeit, die durch hohen Arbeitsanfall begründet ist.
Seit Ihrer Anfrage hat sich die Lage bei den Umfragen deutlich verändert. Inzwischen liegen SPD und CDU fast gleichauf, ebenso FDP und Grüne. Die Umfragen sind sehr unsicher, ob die Linke in den Landtag einziehen wird. Das erklärte Ziel der SPD ist eine rotgrüne Mehrheit, weil es hier die größten inhaltlichen Übereinstimmungen gibt. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die SPD so stark wie möglich wird. Inzwischen liegt Andrea Ypsilanti auch bei der Ministerpräsidentenfrage klar vor Roland Koch. Außerdem wünschen sich 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine SPD-geführte Regierung.
Eine Große Koalition ist für uns wegen fehlender inhaltlicher Übereinstimmungen nicht vorstellbar. Jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Ypsilanti
Weitere Fragen an Andrea Ypsilanti
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(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)