Frage an Andrea Ypsilanti von Gundhardt L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
die Leuschner-Medaillie (höchste Auszeichnung des Landes Hessen) wurde am 01.12.07 an Frau Jutta Fleck vergeben. Frau Fleck wurde bekannt in den 80-iger Jahren als "Frau vom Checkpoint Charlie". Meines Wissens nach wurde zum ersten Mal im geeinten Deutschland diese Auszeichnung an einen DDR-Flüchtling verliehen. Nach dem ARD-Zweiteiler und der Diskussionsrunde bei Anne Will wurde das Theme wieder aktuell. Ich sehe diese Auszeichnung auch stellvertretend für viele Tausende und Abertausende Menschen, die ein ähnliches Schicksal erlitten haben. Meine Familie und ich gehören ebenfalls dazu. Wir sind vor dem Fall der Mauer (Altübersiedler) in die BRD gekommen. Im Namen der vielen Zonenflüchtlinge, Übersiedler und Freigekauften möchte ich folgende Frage stellen. Warum sollen diese Menschen zu Verlierern
der deutschen Wiedervereinigung gemacht werden ? im abgeordnetenwatch.de gibt es quer durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages Fragen zum Thema FRG. Auch Frau Fleck hat bei Anne Will das Thema angesprochen. Ich habe mich an viele Politiker und MdB gewandt. An dieser Stelle sei stellvertretend ein Dialog mit dem Abgeordneten O. Schreiner, SPD genannt. Ihm liegt umfangreiches Informationsmaterial vor. Seine Antwort auf dieser Plattform ist bemerkenswert. Sind Sie bereit, sich mit Herrn Schreiner zu diesem Thema auszutauschen ? Die Gesetzeslage ist eindeutig. Die rentenrechtlichen Ansprüche der DDR-Flüchtlinge, die vor dem Fall der Mauer in das alte Bundesgebiet übergesiedelt sind (Bestandsübersiedler), sind im Fremdrentenrecht verankert. Frau Fleck und alle Betroffenen werden durch die DRV Bund rückwirkend zu DDR-Bürgern gemacht, werden über das RÜG definiert und in das SGB VI übernommen. Was wollen Sie als gewählte Ministerpräsidentin tuen, damit diese Schieflage beseitigt wird ? Vielleicht können Sie mit den Betroffenen (Hessen) in Verbindung treten ? Wir, die Gruppe der Betroffenen, sind zu einem Dialog bereit.
mfg Gundhardt Lässig
Sehr geehrter Herr Lässig!
Vielen Dank für Ihre Anfrage an Andrea Ypsilanti. Sie hat Ihre Anfrage gelesen und ihre Mitarbeiter gebeten, in ihrem Auftrag zu antworten. Entschuldigen Sie die lange Bearbeitungszeit, aber zurzeit erreichen uns sehr viele Briefe und E-Mails.
Das Thema Fremdrentengesetz ist sehr komplex und aus Ihrer Anfrage erschließt sich für Nichtfachleute leider nicht genau, ob Ihr Anliegen über einen Gesprächswunsch hinausgeht.
Deshalb biete ich Ihnen gerne an, sich mit uns schriftlich in Verbindung zu setzen, damit sich die zuständigen Fachleute mit diesem schwierigen Themenkomplex befassen können.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Ypsilanti
Weitere Fragen an Andrea Ypsilanti
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(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)