Frage an Andrea Ypsilanti von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Torsten Schäfer-Gümbel hat vor kurzem erklärt: „Wenn Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat, wird Schwarz-Gelb im Rahmen einer geschäftsführenden Regierung weiterregieren.“ Er hat damit deutlich gemacht, dass er mit der mit der LINKEN im Landtag auf keinen Fall zusammenarbeiten will. Denn eine sichere Mehrheit gegen Schwarzgelb ist nur mit Beteiligung der LINKEN möglich.
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Weitere Fragen an Andrea Ypsilanti
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Auch im früheren Kontakt mit angehenden pädagogischen Fachkräften wurde ich auf die großen Probleme bei der Finanzierung einer Ausbildung im erzieherischen Bereich aufmerksam gemacht und ich bin der Überzeugung, dass es hier eine deutliche Verbesserung geben muss. (...)
(...) Eine SPD-geführte Bundesregierung würde ab 2014 schrittweise 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren. So ist geplant, bundesweit sofort 200.000 zusätzliche Kita-Plätze einzurichten, außerdem sollen ab 2017 Kita-Plätze kostenlos sein, um allen Familien eine Betreuung zu ermöglichen. Im Gegenzug wird das Betreuungsgeld abgeschafft. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)