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(...) ich habe bereits Antwort aus der Kommunalpolitik erhalten und möchte meine Antwort gerne ergänzen. In Werder ist das Parkplatzproblem bereits seit längerem bekannt. Im vorderen Bereich besteht bereits im Prinzip ein Halteverbot, da dort nach der Eröffnung weiterer Märkte Fahrspuren eingerichtet wurden. (...)
(...) Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten in Einsatzhundertschaften ist ein prüfenswerter Vorschlag. Die von Ihnen angesprochene unabhängige Kommission, um Rechtsverstöße innerhalb des Polizeidienstes auszuklären, halte ich aber für nicht notwendig, da es in Deutschland bereits eine unabhängige Justiz gibt. Um solche Fälle - wie in dem Artikel beschrieben - zukünftig zu vermeiden, wäre eher im Bereich der Führungskultur und der Qualifikation von Polizisten in der Konfliktbewältigung und im Umgang mit Stresssituationen anzusetzen. (...)
(...) Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekennen sich die Mitgliedsländer zu einer friedlichen Zukunft und zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt das Ziel eines Ausbaus des Krisenmanagements und der Konfliktvermeidung auf internationaler Ebene und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Der Vertrag von Lissabon setzt diese Auffassung fort und benennt die Sicherung und Förderung von Frieden als eindeutiges Ziel. (...)
(...) Im Rahmen des Konjunkturpaktes II stehen Brandenburg insgesamt 457 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Dabei haben die Bildungsinvestitionen im Kommunalen Investitionsprogramm Priorität. (...)
(...) Sie ist eine Schlüsselqualifikation in der Informations- und Kommunikationsgesellschaft und muss in allen Altersstufen gestärkt werden. Deshalb bin ich dafür, den richtigen Umgang mit den Medien als Bildungsthema zu fördern. Für eine wirkungsvollere Vermittlung sind verbesserte medienpädagogische Ausbildung und Qualifizierung die Voraussetzung. (...)
(...) Mit der SPD als stärkste Kraft wird der direkten Demokratie eine besondere Bedeutung zukommen. Deshalb werben Sie für die SPD, damit sich Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene etablieren können. Auch ich werde dieses Ziel nach Kräften persönlich unterstützen. (...)