Frage an Andrea Wicklein von Florian R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Wicklein,
ich habe mit schrecken erfahren, dass die Investitionen für Bildung im Land Brandenburg, welche durch das Investitionspaket des Bunds bereitgestellt wurden kaum für Schulen ausgegeben werden, sondern für Sportstätten und Spitzensportler ( neue Sporthalle für den VFL Potsdam und Moderisierung des Karl-Liebknecht-Stadions).
Meine Fragen daher:
Wieso ist es ihrer Meinung nach wichtiger noch intakte Sportstätten zu modernisieren, statt marode und z.T. völlig veraltete Schulgebäude zu sanieren?
Aber natürlich sehe ich freudig auf die Lenné,-Voltaire-und Goethe Schule, welche von außen und auch zum Großteil innen saniert wurden.
Und eine zweite Frage wäre, mit welchem Recht Hausbesetzter am Kiewitt, die Häuser bestzen dürfen und von seiten der Regierung nichts dagegen getan wird? Oder irre ich mich in diesem Punkt?
Denn dies verunstaltet das Stadtbild in Potsdam West massiv!
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Rasel
Sehr geehrter Herr Rasel,
vielen Dank für Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de vom 30. Juni 2009.
Im Rahmen des Konjunkturpaktes II stehen Brandenburg insgesamt 457 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Dabei haben die Bildungsinvestitionen im Kommunalen Investitionsprogramm Priorität. Sie bilden mit zwei Dritteln den Schwerpunkt. Das Land Brandenburg kann außerhalb des Kommunalen Investitionsprogramms eigene Maßnahmen finanzieren. Dazu zählt auch das Karl-Liebknecht-Stadion in Potsdam-Babelsberg oder die Mehrzweckhalle im Luftschiffhafen.
Nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sind nur die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm - über deren Verwendung allein die Kommunen entscheiden - zu 65 % für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die verbleibenden 35% der Mittel für sonstige Infrastrukturinvestitionen einzusetzen.
Nach den mir vorliegenden Zahlen des Brandenburger Finanzministeriums umfassen die Ausgaben im Rahmen der Bildungsinfrastruktur-Pauschale für Potsdam insgesamt 6,5 Mio. Euro. Bei diesen Investitionen stehen insbesondere Schulsanierungen (z.B. der Zeppelingrundschule) und Schulneubau (z.B. in Eiche) sowie Ganztagsschulen im Mittelpunkt. Im Vergleich hierzu beträgt der Anteil der sonstigen kommunalen Investitionspauschale 3,7 Mio. Euro. Damit werden Straßensanierungen finanziert oder erhalten das Kulturhaus Babelsberg und der Lindenpark zusätzliche Mittel.
Die Zahlen verdeutlichen den Schwerpunkt der Investitionsausgaben Potsdams zugunsten der Bildung. Das Land Brandenburg hat sich in der Tat dafür entschieden, seine eigenen Konjunkturmittel vor allem in Sportstätten zu investieren.
Die Frage der Hausbesetzungen am Kiewitt ist Sache der Stadtverwaltung Potsdam. Hier verfolgt die Stadt seit vielen Jahren das Ziel, das Wohnprojekt - auch mit Hilfe der städtischen Pro Potsdam GmbH - zu legalisieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Andrea Wicklein
Weitere Fragen an Andrea Wicklein
(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen nicht verhehlen, dass auch ich insgesamt ein ungutes Gefühl bezüglich der Zuspitzung und Eskalation zwischen der NATO und Russland habe. Aus meiner Sicht sind hier von der NATO in der Vergangenheit viele Schritte gegangen worden, die das Verhältnis zu Russland nachdrücklich verschlechtert haben. (...)