Frage an Andrea Wicklein von Martin S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Wicklein,
ich habe folgende Fragen:
Wie stehen Sie zum Wiederaufbau der Garnisionskirche in Potsdam?
Wie stehen Sie zur Entscheidung von Staatsminister Neumann, das Vorhaben mit über 12 Mil. Euro zu unterstützen.
Sollten Sie die finazielle Unterstützung von Herrn Staatsminister Neumann ablehnen, werden sie in einer möglichen Großen Koalition ihre Stimme gegen dieses Vorhaben erheben?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus Frau Wicklein.
Grüße aus Babelsberg
Sehr geehrter Herr Söding,
ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass für den Wiederaufbau der Garnisonskirche keine öffentlichen Gelder verwendet werden, sondern die Finanzierung über private Spenden an die kirchliche Stiftung Garnisonskirche Potsdam erfolgten sollte. Dieser Meinung bin ich nach wie vor. Der aktuelle Vorstoß des Kulturstaatsministern Bernd Neumann ist derzeit lediglich eine Ankündigung. Eine verbindliche Zusage ist gegenwärtig noch gar nicht möglich, da die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages sowohl zum Haushaltsentwurf für 2014 und 2015 noch nicht stattgefunden haben. Erst wenn diese erfolgt sind, wird auch klar sein, ob und in welcher Höhe der Bund Gelder für den Wiederaufbau der Kirche bereitstellen wird.
Die Frage ist schon erlaubt, ob es nicht besser wäre, 12 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Dafür ist Bundesgeld viel dringender nötig. Aber hier lässt die gegenwärtige Bundesregierung die drängenden Fragen unbeantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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