Frage an Andrea Wicklein von Eberhard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Geike,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich nicht grundsätzlich allen Einsätzen der Bundeswehr zugestimmt habe. Über Mandate für Bundeswehreinsätze zu entscheiden gehört zu den schwierigsten Aufgaben von Bundestagsabgeordneten. Für mich ist also klar, dass sich mein Abstimmungsverhalten nicht nach einer prinzipiellen Haltung für oder gegen die Bundeswehr, sondern nach den ganz konkret vorliegenden Problemlagen richtet. Zuletzt habe ich beispielsweise nach intensiver Abwägung und Überlegung gegen den Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien gestimmt.
Bei der von Ihnen verlinkten Stellenausschreibung werden Statisten mit mehreren Sprachkenntnissen gesucht, darunter neben russisch auch polnisch, tschechisch und natürlich deutsch und englisch. Erklären lässt sich das einerseits sicherlich mit der Vielfältigkeit der Übungseinsätze der NATO- Partner in der ganzen Welt.
Dennoch möchte ich Ihnen nicht verhehlen, dass auch ich insgesamt ein ungutes Gefühl bezüglich der Zuspitzung und Eskalation zwischen der NATO und Russland habe. Aus meiner Sicht sind hier von der NATO in der Vergangenheit viele Schritte gegangen worden, die das Verhältnis zu Russland nachdrücklich verschlechtert haben. Ich vertrete die klare Position, dass es unverantwortlich ist, die Verantwortung für die deutliche Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen nur einer Seite anzulasten. Gleichzeitig ist aber klar, dass Annährung nicht durch Schuldzuweisungen möglich ist. So möchte ich auch Ihre zweite Frage beantworten: Nur mehr Rüstung wird das Problem nicht lösen. Mehr Kompetenz auch von Konfliktlösung, Prävention, Moderation und Verhandlung ist wichtig.
Frank-Walter Steinmeier hat als deutscher Außenminister den Vorschlag unterbreitet, innerhalb der OSZE wieder Abrüstung und Rüstungskontrolle zu einem ernsthaften Arbeitsauftrag für die OSZE zu machen. Genau wie die Mehrzahl der EU-Länder unterstütze ich diesen Vorschlag. Kritisch sehen diesen Vorschlag aber die baltischen Staaten und Polen.
Aus meiner Sicht kann es Frieden in vielen Teilen der Welt und ein Ende der Eskalation nur MIT Russland und nicht GEGEN Russland geben. Darum denke ich, dass einerseits verbal abgerüstet werden muss und dass andererseits alle diplomatischen Wege immer wieder gegangen werden müssen und Verhandlungen in allen Gremien, ob als OSZE oder im NATO-Russland-Rat oder in bilateralen Gesprächen unverzichtbar sind.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein