Frage an Andrea Verpoorten von Michael M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre interessanten Anfragen und bitte Sie, mir zu erlauben, Ihnen mit einer einzelnen Stellungnahme zu antworten, da Sie sich alle für den Ausbau des Godorfer Hafens interessieren.

Der Ausbau des Godorfer Hafens ist derzeit Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, das sich mit der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auseinandersetzt.
Im Rahmen der Ausarbeitung eines Logistikkonzepts für den Wirtschaftsstandort Köln wird der Ausbau des Godorfer Hafens ebenfalls berücksichtigt und mit der Frage verbunden, ob die Kapazitäten des Niehler Hafens soweit erschöpft sind, dass Handlungsbedarf bestünde.
Für die CDU kann ein Ausbau des Godorfer Hafens nur dann erfolgen, wenn seine Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist. Der CDU Stadtbezirk II hat sich für das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens eingesetzt. Somit wäre nicht nur eine eindeutige Entscheidung für oder wider den Ausbau des Hafens, sondern auch eine Berücksichtigung der 30.000 Unterschriftsleistenden gewährleistet worden. Dass es nicht zu diesem Bürgerbegehren gekommen ist, bedauern wir sehr.
Die CDU ist die einzige Partei, die sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und offen über den Ausbau des Hafens diskutiert. Die Grünen haben ihr Wahlversprechen nicht gehalten und die Rolle des Godorfer Hafens in den Koalitionsvereinbarungen außen vor gelassen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die beste Lösung für unsere Stadt finden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Verpoorten