Frage an Andrea Schwarz von Volkmar S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Liebe Engagierte der Flüchtlingshilfe Dettenheim,

Gerne nehme ich zu Ihrer Frage Stellung, möchte jedoch zuerst vorausschicken. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Stadt- und Landkreise für die Anschlussunterbringung zuständig. Es handelt sich dabei letztlich um eine Form der Obdachlosenunterbringung. Die Kommunen haben Satzungen in denen sie regeln, ob und welche Gebühren sie dabei von den Untergebrachten verlangen. Nichtsdestotrotz sollte das Land –trotz der kommunalen Selbstverwaltung, welche hier gilt- angesichts des doch erheblichen Unterschieds der Höhe der Gebühren einschreiten. Das Innenministerium hatte in Erwägung gezogen, eine Mustersatzung zu erlassen, an der sich die Kommunen orientieren können. Dies muss umgesetzt werden!
Zu Ihrer ganz konkreten Frage kann ich ganz klar sagen, ich lehne diese Regelung einer “Kopfpauschale” ab. Zum einen, weil Kommunen in erster Linie Kosten für die Bereitstellung einer Unterkunft entstehen, diese werden nicht höher, wenn mehrere Personen darin wohnen. Auch die Heizungskosten sind nicht von der Anzahl der in der Wohnung lebenden Menschen abhängig, lediglich Kosten für Wasser, Strom und Müll. Diese sind meiner Ansicht nach nicht so hoch, dass sie hier zur Rechtfertigung dienen können. Das von Ihnen angeführte Beispiel zeigt, welch negative Auswirkungen diese Kopfpauschale nach sich zieht – so demotiviert man Menschen, denn all zu viel wird dieser Familie nicht zum Leben bleiben. Leistung muss sich lohnen, dieses allgegenwärtige Dogma wird hier konterkariert. Gerne bin ich zu einem Gespräch mit ihrer Verwaltung bereit, vielleicht kann so eine Verbesserung erreicht werden.

mit freundlichen Grüßen und großem Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement
Andrea Schwarz