(...) Auch ich finde es unangebracht, einen Tag nach der Landtagswahl im Nordosten Niedersachsens die Erkundungsrechte zu vergeben. In den Koalitionsgesprächen und auch im neuen Landtag wird Fracking ein wichtiges Thema sein. Wir haben in unserem Regierungsprogramm dargestellt, dass wir das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen. (...)
(...) ich bin dafür, dass das Abitur an den Gesamtschulen nach 13 Jahren gemacht werden kann. (...)
(...) wenn ich gewählt werde, dann möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir mehr bezahlbare Wohnungen bekommen, dass die Krippen und Kitas besser ausgestattet werden, dass das G9 an Gesamtschulen wieder möglich ist, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, dass das Fracking nur gemacht werden kann, wenn unsere Grundwasser nicht beeinträchtigt wird und vieles anderes mehr. Das Wahlprogramm findet man unter http://www.spdnds.de/imperia/md/content/spdlandesverbandniedersachsen/spdnds/2012/regierungsprogramm_2013-2018.pdf (...)
(...) Im Oktober haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Deutschen Bundestag auf ein neues Wahlrecht mit Ausgleichsmandaten geeinigt. Unabhängig von der Zahl der Überhangsmandate steigert sich somit die Anzahl der Sitze auf insgesamt bis zu 700. Das Gesetz soll nun Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. (...)
(...) Bei diesem Gespräch wurde unter anderem auch die geforderte Kastrationspflicht für freilaufende Katzen angesprochen. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die aktuellen Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bereich des Tierschutzes im Bund und im Land halbherzig und im Ergebnis nicht zu akzeptieren sind. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag hat die zügige Novellierung des Tierschutzgesetzes blockiert und spielt auf Zeit. (...)
(...) Im November gab es zuletzt eine Debatte im Landtag dazu. Eine namentliche Kennzeichnungspflicht wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben, wir sind an einer einvernehmlichen Regelung mit den Gewerkschaften und Berufsvertretungen interessiert. (...)