Frage an Andrea Schröder-Ehlers von Hans-Joachim E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schröder-Ehlers,
die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten dauert nun bereits viele Jahre an.
Dazu meine Fragen an Sie:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion zu diesem Thema in den vorbereitenden oder entscheidenden Gremien der Politik?
2. Gleiche Frage wie 1, aber Stand der Gesetzeslage.
Unterscheiden Sie bitte zwischen Verkehrspolizei (interessiert hier weniger) und Einsatzkräften in geschlossenen Verbänden, wie etwa bei Castoreinsätzen.
3. In wie weit ist der Bundesgrenzschutz von der Kennzeichnungspflicht tangiert?
Für eine Antwort, oder auch eine Zwischenfrage Ihrerseits, bedanke ich mich freundlich
Hans-Joachim Ebel
Sehr geehrter Herr Ebel,
vielen Dank für Ihre Fragen. Im November gab es zuletzt eine Debatte im Landtag dazu. Eine namentliche Kennzeichnungspflicht wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben, wir sind an einer einvernehmlichen Regelung mit den Gewerkschaften und Berufsvertretungen interessiert. Eine SPD-geführte Landesregierung wird mit diesen zusammen einen Weg prüfen, ob und in welcher Form eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt wird, so wurde es vor kurzem auf dem SPD-Landesparteitag in Wolfsburg beschlossen. In anderen Bundesländern sind ähnliche Diskussionen in Gange und alles spricht dafür, dass es hierbei keinen Alleingang eines Bundeslandes sondern eine bundeseinheitliche Regelung geben sollte, damit wäre dann auch der Bundesgrenzschutz tangiert.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schröder-Ehlers
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