Frage von Tomas B. • 15.01.2008
Frage an Andrea Schröder-Ehlers von Tomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass europäische Mitbürger, die hier z.B. 5 Jahre gelebt und gearbeitet haben endlich auch bei Landtags- und Kommunalwahlen volles Wahlrecht haben?
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bürger nach den Wahlen außerhalb der Parteien politisch mitbestimmen können? Etwa zu wichtigen politischen Vorhaben Volksentscheidungen treffen können und auch zu Bujetverteilungsentscheidungen gefragt werden.
Antwort von Andrea Schröder-Ehlers SPD • 26.01.2008
Sehr geehrter Herr Biermann,
ich halte die bestehenden Regelungen für richtig.Ich bin aber auch davon überzeugt, dass mit einem stärkeren Zusammenwachsen der EU-Staaten auch weitergehende Änderungen im Wahlrecht erfolgen müssen.
Viele Grüße
Andrea
Schröder-Ehlers