Andrea Nahles

(...) das Energiekapitel im Koalitionsvertrag gibt uns den Spielraum, die Energiewende im weiteren Verlauf berechenbarer zu gestalten als es bei dem Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb möglich war. Eine belastbare und zukunftsfähige Energiepolitik muss den Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz genügen. Die SPD hat mit ihrem Wahlprogramm ebenso wie mit früheren Parteitagsbeschlüssen deutlich gemacht, dass sie für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien steht. (...)

(...) Und es ist Thema in den Koalitionsverhandlungen, wie man bereits der Presse entnehmen konnte. Darüber hinaus haben wir uns zum Thema Rente in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich positioniert. Nicht ohne Grund ist dies ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen. (...)

(...) "Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen im Speziellen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen." (...)

(...) Darüber hinaus haben wir in der Koalitionsvereinbarung mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Auch stehen wegen der geringeren Zahl an Aufstockern künftig mehr Mittel pro Arbeitsuchenden zur Verfügung. (...)

(...) Aber Sätze wie "Warum tun manche Politiker so, als könne die EU alle Menschen dieser Welt aufnehmen, wenn diese kommen wollen?" sind für mich keine Grundlage für eine dem Thema entsprechende humane Diskussionskultur. Ich bleibe dabei, solche falschen Horrorszenarien bedienen rassistische Ressentiments. (...)

(...) Wir wollen in diesen Koalitionsverhandlungen keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen und am Ende werden unsere Mitglieder entscheiden, ob es auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrages eine Große Koalition geben wird. Selbst für diesen innerparteilichen demokratischen Prozess werden wir ja öffentlich kritisiert. (...)