Frage an Andrea Nahles von Günther A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahes,
Sie haben kürzlich die SPD als "linke Reformpartei, linke Volkspartei" beschrieben,die sich für die Zukunft so aufstellen wolle, dass keinerlei Koalitionen - außer mit rechtsextremen Parteien - ausgeschlossen werden. So zu lesen heute in der Berliner Morgenpost.
Mich irritiert seit Beginn der Koalitionsgespräche, dass die SPD wie auch die Grünen offenbar ignorieren, dass der Wähler nicht nur eine sehr starke CDU sondern auch eine linke Mehrheit (Rot-Rot-Grün) gewählt hat.
Wie kann es sein, dass man diese Option überhaupt nicht ergreift? Mehrheit ist doch Mehrheit. Was habe ich da falsch verstanden?
So wie Sie vor der Wahl Koalitiionsverhandlungen mit der CDU ausgeschlossen haben, und Sie derzeit dennoch führen, so hat die SPD auch eine Koalition mit der Linkspartei zuvor ausgeschlossen. Es sollte wohl also ebenso kein Hindernis darstellen, auf aktuelle Mehrheiten zu reagieren.
Aus meiner Wahrnehmung heraus gibt es eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Missverhältnis nicht begreifen und sich ein entschlossenes Handeln der linken parlamentarischen Mehrheit wünschten.
Bitte erläutern Sie mir diesen Umstand.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Albers
Sehr geehrter Herr Albers,
wie sicher auch Ihnen aufgefallen ist, befindet sich die SPD derzeit in einem sehr transparenten Diskussionsprozess zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Ich denke nicht, dass man aus einer rechnerischen Mehrheit gleichzeitig schlussfolgern kann, dass Wählerinnen und Wähler eine rot-rot-grüne Koalition wollen. Es gibt viele, die z. B. die Grünen und die Linke gewählt haben, weil sie sich eine starke Opposition wünschen und nicht, weil sie sich wünschen, dass z. B. die Linke regiert. Wie auch längst nicht alle in der Linkspartei für den Eintritt in Regierungen sind.
Ich findes es sowieso falsch, diese Debatte immer nur so zu führen, als wäre es unsere alleinige Verantwortung, eine solche Bündnisoption zu realisieren. Da gehören drei Parteien zu. Und man mag es kritisch sehen, aber bei dieser Wahl haben wir eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene ausgeschlossen und dann halte ich auch nichts davon, wortbrüchig zu werden. So wie Sie für rot-rot-grün offensichtlich wären, kann ich Ihnen viele Briefe und Mails zeigen, in denen sich Menschen gegen eine solche Konstellation kategorisch aussprechen und nie wieder SPD wählen wollen, wenn wir mit den Linken koalieren. Also wäre ich immer sehr vorsichtig mit so pauschalen Aussagen.
Wir wollen in diesen Koalitionsverhandlungen keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen und am Ende werden unsere Mitglieder entscheiden, ob es auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrages eine Große Koalition geben wird. Selbst für diesen innerparteilichen demokratischen Prozess werden wir ja öffentlich kritisiert.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)