Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 19.06.2018

(...) Gern erläutere ich die Gründe: Politische Parteien leisten noch unserem Grundgesetz einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürger. Die Parteien haben in den letzten 70 Jahren wesentlich zum Erfolg und zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Noch nie in unserer Geschichte hatten wir ein besseres politisches System, daran dürfen wir mit Fug und Recht erinnern. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 19.06.2018

(...) Die Haushaltshoheit liegt in der Bundesrepublik beim Parlament, der Vorwurf der „Selbstbedienung der Parteien“ läuft ins Leere. Wir sollten auf die Parteienfinanzierung in Deutschland stolz sein. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern sind die Parteien in Deutschland weitgehend unabhängig von Großspendern. (...)

E-Mail-Adresse