Frage an Andrea Nahles von Josef K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
warum wird die Parteienfinanzierung erhöht? Es riecht nach Selbstbedienung.
Um ca. 15% - eine Höhe wovon die Rentner träumen.
Sehr geehrter Herr K.,
politische Parteien leisten noch unserem Grundgesetz einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürger. Die Parteien haben in den letzten 70 Jahren wesentlich zum Erfolg und zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Noch nie in unserer Geschichte hatten wir ein besseres politisches System, daran dürfen wir mit Fug und Recht erinnern. Jedoch sind die Herausforderungen und Aufgaben der Parteien, insbesondere durch die sozialen Netzwerke und die Digitalisierung, deutlich gestiegen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind Investitionen in Millionenhöhe unvermeidlich. Übrigens: Niemand investiert so intensiv in digitale Kommunikation, wie die Feinde der Demokratie, die sich Kostenfaktoren wie Mitgliederbetreuung, Partizipation oder ähnliches schlicht sparen. Dieser Bedrohung der Demokratie sollten die demokratischen Parteien etwas entgegen setzen können. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen vielseitig unter Druck geraten, sollten wir unsere Parteien selbstbewusst darin unterstützen, mit den neuen Aufgaben auch finanziell Schritt halten zu können.
Die Haushaltshoheit liegt in der Bundesrepublik beim Parlament, der Vorwurf der „Selbstbedienung der Parteien“ läuft ins Leere. Wir sollten auf die Parteienfinanzierung in Deutschland stolz sein. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern sind die Parteien in Deutschland weitgehend unabhängig von Großspendern. Das Vorhaben wurde zweimal zur Kernzeit des Deutschen Bundestages öffentlich und transparent debattiert, die Regeln eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wurden natürlich konsequent beachtet. Der Umfang der Gesetzesänderung – die Veränderung einer Zahl – würde eine monatelange Verfahrensverzögerung nicht rechtfertigen. Schließlich geht es hier nicht um eine komplizierte Reform mehrerer Punkte des Parteiengesetzes, über die man zu Recht viele Wochen in Ruhe beraten muss, sondern schlicht um die Frage, ob wir nicht angesichts der digitalen Herausforderungen den Parteien mehr Mittel zubilligen sollten. Meiner Ansicht nach ist das der Fall, insbesondere, wenn man den Feinden unseres politischen Systems nicht das Feld überlassen will.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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