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Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 25.06.2018

(...) weder verkauft die SPD "die Massen für dumm" noch kennen wir nur das Thema Flüchtlinge. Darüber hinaus befinden wir uns auf der Grundlage von vier sogenannten Lenkungsgruppen mitten im programmatischen Erneuerungsprozess, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen ist. Lenkungsgruppe 3 umfasst das Thema "Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht". (...)

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