Frage an Andrea Nahles von Stefan S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich halte mich kurz. Auf der Homepage der SPD steht folgender Punkt:
"Wir wollen die Erwerbsminderungsrente noch weiter verbessern – für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht."
Betrifft dieser Satz mal wieder nur die "Neurentner"?
Hr. Heil antwortet auf eine ähnliche Frage auf dieser Seite, dass das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden müsse. Es obliegt dem Gesetzgeber, wie er die Gesetze gestaltet. Klingt für mich nicht wie ein kategorisches Nein!?
Ihre Kollegin Frau Griese ist da deutlicher und antwortet mit den immer wiederkehrenden Standardantworten dazu. Stichtagsregelungen, langfristige Finanzierbarkeit, politische Mehrheiten, usw.!
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Stefan Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Diese konkreten Maßnahmen wollen wir in der 19. Wahlperiode umsetzen:
- Gesetzlich garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 und Beitragssatzbegrenzung bei 20 Prozent
- Einführung einer Grundrente 10 Prozent über dem Grundsicherungsbedarf
- Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
- Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung
- Erweiterung der Mütterrente für kinderreiche Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind
Der Koalitionsvertrag ist dabei grundlegend und eine politische Absichtserklärung. Die konkrete Ausgestaltung liegt federführend bei den zuständigen Ministerien. Insofern ist Ihre Anfrage bei Hubertus Heil und Kerstin Griese in den richtigen Händen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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