Andrea Nahles

(...) die SPD setzt sich für die Einschränkung von Rüstungsexporten ein: (...)

(...) es wird keine Änderung zur Europawahl 2019 geben. (...)

(...) die formalen Verfahren der Verträge geben das nicht her. Anders ist das beim Verfahren zur Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission, wo es in den Verträgen immerhin "Anschlussstellen" für den von uns favorisierten Spitzenkandidatenprozess (also: Bewerber ist im Wahlkampf bekannt) gibt. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, was Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Verfassungsexperte anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar dieses Jahres gesagt hat: "Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. (...)

(...) Es ist richtig, dass eine Änderung zum Thema "Beamte/Pensionen" eine 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag voraussetzt, da eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Dafür gab es in der Vergangenheit und gibt es gegenwärtig jedoch keine politischen Mehrheiten. (...)

Sehr geehrter Herr Murupa,

(...) Hinzukommt, dass der Mindestlohn eine Lohnuntergrenze ist und nicht vorschreibt, dass alles unabhängig ihrer Qualifikation identisch bezahlt werden sollten. Denn auch der Mindestlohn ist noch kein guter Lohn, aber die Zahlen machen deutlich, dass er zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt führt. (...)