Frage an Andrea Nahles von Claus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit Interesse habe Ihre Antwort auf eine Frage von Herrn Urnau gelesen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-nahles/question/2018-05-15/298681
Herr Urnau hatte Sie im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen unter anderem gefragt:
"Werden Sie sich dafür einsetzen, dass den Wählerinnen und Wählern gesagt wird, wen die Parteien für den deutschen Sitz in der EU-Kommission ins Rennen schicken, bevor sie zu den Wahlurnen gerufen werden?"
In Ihrer kurzen Antwort haben Sie auf eine Website der Kommission verwiesen:
https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-commission_de
Dort wird mit Blick auf die Zusammensetzung der EU-Kommission erklärt, dass potenzielle Vizepräsidenten und Kommissionsmitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den EU-Ländern vom designierten Kommissionspräsidenten ausgewählt werden. Die Kommission beschreibt also lediglich, was nach den Europawahlen passiert.
Die erwähnte Frage von Herrn Urnau bezog sich aber auf den bevorstehenden Wahlkampf.
Als Wähler wäre man sicher stärker motiviert, wenn einem vor den Wahlen gesagt wird, wer künftig aus Deutschland in der EU-Kommission sitzen soll.
Könnten Sie bitte daher erklären, ob die SPD den Wählern vor den Europawahlen sagen wird, wen sie für die künftige EU-Kommission ins Rennen schickt? Oder gibt es bereits eine Absprache mit dem Koalitionspartner CDU/CSU, dass dieser das alleinige Vorschlagsrecht für die Besetzung der EU-Kommission hat?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Claus Suttor
Sehr geehrter Herr S.,
die formalen Verfahren der Verträge geben das nicht her. Anders ist das beim Verfahren zur Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission, wo es in den Verträgen immerhin "Anschlussstellen" für den von uns favorisierten Spitzenkandidatenprozess (also: Bewerber ist im Wahlkampf bekannt) gibt. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, was Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Verfassungsexperte anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar dieses Jahres gesagt hat: "Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. Das Spitzenkandidaten-Modell ist eine große demokratische Errungenschaft und nicht verhandelbar. Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten bestimmt haben wie das Konklave den Papst, sind vorbei."
Beste Grüße
Andrea Nahles
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