Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr R.,

(...) angesichts der Menge an Fehlinformationen, die zum UN-Migrationspakt derzeit kursieren, finden Sie Informationsmaterial und SPD Standpunkte dazu hier: (...)

(...) Ihnen ist sicher bekannt, dass das Recht auf eine Petition durch Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert wird. Jede Petition wird vom Deutschen Bundestag angenommen, bearbeitet und beantwortet. Ob technische Probleme vorliegen, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. (...)

(...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich bereits seit 2017 keine Ministerin mehr bin. Dementsprechend bitte ich Sie, Ihre Frage dem derzeitigen Minister Hubertus Heil zu stellen. Gerne verweise ich Sie auch auf die Informationsseiten des BMAS zum Thema "Mütterrente": (...)

(...) Einen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung einer Petition gibt es nicht. Ich betone aber nochmal: Jede Petition wird bearbeitet, unabhängig davon, ob sie veröffentlicht wurde oder nicht. (...)

(...) Wir müssen vor allem verhindern, dass zehntausende junge Flüchtlinge in die Arme von Hasspredigern geraten. Die beste Prävention dagegen sind Ausbildungsplätze, Beschäftigung und Integration. Junge Menschen, egal ob Deutsche oder Flüchtlinge, brauchen eine Perspektive auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft. (...)