Andrea Nahles

(...) Presse und Medien müssen auch künftig mit investigativem Journalismus Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Konzernen veröffentlichen dürfen, wenn daran ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht! Wie wird meine Partei, die SPD, sicherstellen, dass das GeschGehG nicht den Informantenschutz, also die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit und damit auch die Pressefreiheit gefährdet?

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, was gedenken Sie dafür zu tun, dass in Zukunft die Veröffentlichung von sittenwidrigen oder gar kriminellen Taten von Unternehmern oder leitenden Angestellten nicht mehr nach §17 UWG strafrechtlich verfolgt werden kann? Für jeden aufrechten Bürger ist es absolut unerträglich, dass jemand, der die Rechtsordnung oder das Sittengesetz verteidigt, indem er solche Taten offen legt, zum Opfer der Strafverfolgungsbehörden werden kann, wie es derzeit im Fall von Oliver Schröm geschieht. (...)

Finden Sie es richtig, dass gegen Oliver Schröm wegen der CumEx-Files ermittelt wird? Und wie setzen Sie sich dafür ein, dass die eigentlichen Täter, die CumEx- Betrüger, die 55 Milliarden Euro ergaunert haben, vor Gericht gestellt werden? (...)

(...) Wollen Sie das, was die Delegierten auf dem JuSo-Bundeskongress zur Abschaffung der §§218f entschieden haben, im Bundestag auch durchsetzen?

(...) Sipri gibt die NATO einschließlich USA bereits die horrende Summe von fast einer Billion US$ in 2017 aus, während Russland, der alte und neue Feind, US$ 66 Milliarden ausgeben würde. Gegen wen richtet sich eigentlich die massive Aufrüstung des Westens? (...)

(...) warum gibt es kein Flugverkehrsverbot statt eines Dieselverbots? (...)