Andrea Nahles

Antwort Status

Frage von Peter B. • 01.02.2019

(...) Die SPD will die Harzt lV Regelungen, insb.die Sanktionierung der Empfänger möglichst ganz abschaffen. Was tun Sie aber für die Millionen Betriebsrentnern, die durch die unselige Reform des Modernisierungsgesetzes zur Rentenversicherung im Jahr 2004 mit rückwirkender gesetzlicher Kraft und Ignorierung des Bestandsschutzes an enormen Lasten durch Ihre Partei aufgebürdet wurde? (...)

Antwort ausstehend von Andrea Nahles

SPD

Frage von Thomas S. • 29.01.2019

(...) De Frage, was "uns" der Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur freien Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt wert wäre (?) ignoriert, dass mit dem GEZ- Beitrag eben nicht nur politische Formate, sondern auch (im Abendprogramm mit Werbung durchsetzte) Unterhaltung finanziert wird. Ich erkenne eine Glaubwürdigkeitslücke, wenn der GEZ- Beitrag damit begründet werden soll, dass der Rundfunks zur wichtigen freien Meinungsbildung beitragen würde, dann aber nur ein Teil dieses Beitrags diesem Zwecke dient. Wie sehen Sie das? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 30.01.2019

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich habe Sie in meiner vorhergehenden Antwort bereits auf Folgendes hingewiesen: " Darüber hinaus können Sie sich für weitere Fragen an unseren medienpolitischen Sprecher MdB Martin Rabanus wenden:

Frage von Henning W. • 28.01.2019

(...) Statt Tempolimit für alle, nur ein Tempolimit für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. (...) Darüber hinaus würde es unterstreichen, dass es hier nicht um ein ideologisches Verbot geht, wie bei den Grünen, sondern wirklich um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, also um darum die Klimaerwärmung zu verlangsamen.Was halten Sie davon?

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 31.01.2019

(...) Sie werden sicher mitbekommen haben, dass gerade in den letzten Tagen das Thema Tempolimit wieder sehr kontrovers diskutiert wurde. Gerne nehme ich Ihre Anregung mit in unsere Fraktions-Arbeitsgruppe "Verkehr". (...)

Frage von Jutta A. • 27.01.2019

Sehr geehrte Frau Nahles, Ihr Parteikollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang Ihrer Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soz

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 28.01.2019

(...) Zum Thema Hartz IV verweise ich Sie gerne auf ein Interview von mir vom November letzten Jahres: www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chefin-andrea-nahles-zu-hartz-iv-jetzt-ist-eine-grundsanierung-faellig-a-1239778.html (...)

Frage von Gwen S. • 27.01.2019

Was ist ihre Position zum Thema GEZ Gebühren? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 28.01.2019

(...) Was ist uns der Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur freien Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt wert? diskutierten die Gäste in manchen Punkten kontrovers, wobei Einigkeit bestand, dass das duale Mediensystem Deutschlands als eines der vielfältigsten Mediensysteme ein hohes und schützenswertes Gut sei. (...)

Frage von Davide G. • 26.01.2019

(...) Wie wird mit diesem Thema momentan im Bundestag umgegangen?

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 31.01.2019

(...) Das neue Gesetz ermöglicht die ärztliche Verschreibung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis sowie getrockneter Cannabisblüten auf Rezept sowie die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Auf diese Weise erhalten schwer und chronisch erkrankte Patienten bei medizinischer Notwendigkeit Zugang zu entsprechenden Arzneimitteln. (...)

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