Frage an Andrea Nahles von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
erst einmal meine Anerkennung dafür, dass Sie aktuell (29.01.2019) 306 von 314 an Ihre Adresse gerichteten Fragen beantwortet haben. Damit heben Sie sich wohltuend von Ihren Kolleg(inn)en ab, die deutlich weniger Fragen unbeantwortet lassen. Unbefriedigend finde ich aber Ihre Antwort betreffs der Frage, wie sich Ihre Position zum Thema GEZ Gebühren darstellen würde.
Sie weisend darauf, dass im Oktober 2018 die SPD-Bundestagsfraktion zu einem "Medienpolitischer Dialog" geladen hatte, wo z.B. Fragen erörtert wurden, wie
- es gelingen könnte mehr Akzeptanz und Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in einer sich rasant wandelnden (digitalen) Medienwelt zu schaffen?
.- eine „maximale inhaltliche Wertschöpfung für die Gesellschaft“ aussehen könnte?
- der Rundfunkbeitrag fair gestaltet werden kann?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-nahles/question/2019-01-26/309320
Ich habe den von Ihnen genannten Link...
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-nahles/question/2019-01-26/309320
... abgerufen, kann da aber nur wenig mich überzeugendes erkennen, schon die Auswahl der Beteiligten (vorwiegend Medienschaffende) erscheint mir befangen. De Frage, was "uns" der Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur freien Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt wert wäre (?) ignoriert, dass mit dem GEZ- Beitrag eben nicht nur politische Formate, sondern auch (im Abendprogramm mit Werbung durchsetzte) Unterhaltung finanziert wird. Ich erkenne eine Glaubwürdigkeitslücke, wenn der GEZ- Beitrag damit begründet werden soll, dass der Rundfunks zur wichtigen freien Meinungsbildung beitragen würde, dann aber nur ein Teil dieses Beitrags diesem Zwecke dient. Wie sehen Sie das?
Warum wird nicht ein modularisiertes System angewendet, wo ein Basismodul die politischen Formate umfasst, dass entweder durch Steuern oder einen Grundbetrag finanziert wird, der Rest freiwillig bestellt werden kann?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich habe Sie in meiner vorhergehenden Antwort bereits auf Folgendes hingewiesen: " Darüber hinaus können Sie sich für weitere Fragen an unseren medienpolitischen Sprecher MdB Martin Rabanus wenden:
https://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-kultur-medien"
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)