Andrea Nahles

(...) Frage: Wie kann es sein, das sie ein Gesetz beschließen, das derart an der Realität vorbei geht, wie das Gesetz §14 TzBfG- Zulässigkeit der Befristung, das besagt, für Arbeitnehmern, die älter als 52 Jahre sind, können Zeitverträge 5 mal verlängert werden, wenn 1. (...)

(...) Sehr geehrte Frau SPD Bundesvorsitzende Andrea Nahles, im GROKO-Vertrag vom März 2018 steht geschrieben, Kapitel XIII, Zeilen 7777 bis 7784, ich zitiere wort-wörtlich: " Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und DIREKTER DEMOKRATIE ergänzt werden kann." (Zitat Ende). Zweiteilige, höfliche Frage dazu: 1) Warum wurde diese "versprochene" Kommission bis heute nicht eingesetzt, bitteschön? und 2) Können Sie sich vorstellen ein bundesweites Referendum durchzuführen mit zwei SEHR AKTUELL WICHTIGEN Fragen: a) Wie viel Prozent % Humanität und wie viel % "Härte" sollte man in der deutschen Flüchtlingspolitik als Groko-Regierung EINSETZEN, bitte ? (...)

(...) versteuert werden. Nicht die Höhe des Betrages ist entscheidend, sondern die Kluft zu den Spitzenverdienern. Die Leistungskraft eines Menschen lässt sich evt. (...)

(...) Die Rückerstattung des seit vielen Jahren durch uns bezahlten Soli-Zuschlags ist daher längt überfällig und kann nur ein erster Schritt sein. Ganz zu schweigen von immer wieder eklatanten Steuergeldverschwendungen, z.B. für Waffengeschäfte oder Atombürgschaften. (...)