Frage an Andrea Nahles von Richard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
in der Welt vom 17.02.19 (News unter Deutschland Migration) war zu lesen, dass jeder dritte Abgeschobene wieder nach Deutschland einreist. Lt. Sicherheitskreisen in BaWü reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein. Dies ergebe sich aus den Erfahrungs und Schätzwerten in den Ausländerbehörden.
Frage an die Politik: Ist das richtig ? Warum gibt es keine Statistik hierzu?
Milos Zeman, tschechischer Präsident, sagte in 2015: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert."
Illegale Einwanderer werden zu "Flüchtlingen" oder "Schutzsuchende" umbenannt. Asylbewerber sind im Rahmen des Verfahrens zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet. Falsche Angaben zum Alter, zum Asylgrund, Mehrfachidentitäten, in D begangene Strafttaten. Urlaub im Land, in dem man verfolgt wird, ist folgenlos usw. So langsam glaube ich, wir leben in einer Bananenrepublik. Spinnen wir ?
Der Steuerzahler zahlt ja alles.
Ich werde bei den nächsten Wahlen umdenken. Auch mein Verein denkt geschlossen so.
Bitte um Stellungnahme.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
ich denke nicht, dass wir spinnen. Das Grundrecht auf Asyl gilt: Wir bekennen uns zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Zahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Dazu gehört eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Somit sind die Themen Migration und Integration, nicht auf Ihre pauschale Beschreibung zu reduzieren. Gerne können Sie sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Ihren Fragen wenden:
http://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite-node.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
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