Frage an Andrea Nahles von Susanne F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
wenngleich ich auch nicht Ihrem Wahlkreis zuzuordnen bin, möchte ich dennoch mein Recht auf freie Meinung hier kund tun und Ihnen in diesem Bezug ebenfalls eine Frage stellen.
Auch ich begrüße die irische Entscheidung im Referendum und bin durchaus sehr froh darüber. Man sollte allerdings nicht der Annahme verfallen die Iren wüssten nicht worüber sie abstimmten. Das Gegenteil ist der Fall. Umso verständlicher wird auch die gewisse "unanständige" Hähme seitens der Politiker die sie der Entscheidung entgegen bringen. Verschiedene Wege des weiteren möglichen Verlaufs in Bezug auf den Vertrag kursieren bereits in den Medien - zitierte Stimmen aus Politkreisen. Diesen schenke ich keine Beachtung, da sie allesamt die demokratischen Rechte Irlands in Frage stellen. Wenngleich auch O-Töne der Aktzeptanz zu hören sind - sie sind zu leise.
Die Iren stimmten nicht gegen den EU-Vertrag. Das ist ein Folgenschwerer Irrtum. Sie stimmten "FÜR" mehr Bürgerrechte und das nicht nur für die Iren, sondern für Abermillionen von EU Bürger denen dieses Recht schlicht verweigert wurde. Aus guten Grund, wie es sich langsam in der Öffentlichkeit bemerkbar macht.
Meine Fragen an Sie persönlich lauten nun:
1. Ist Ihnen bekannt, dass bereits am 23.10.2007 die EU jeden Mitgliedsstaat aufgefordert hat Rechtsvorschriften zu erlassen, die den nationalen Mitgliedern den Zugriff auf die nationalen Dateien und auf die nationalen DNS-Datenbanken ermöglichen? (KOM(2007) 644)
a) Wenn Ja: Warum wird auf Schäuble herumgehackt?
b) Wenn Nein: Warum nicht?
2. Seit 2006 ist das Eurojust-Abkommen zwischen den USA und der EU aktiv. Hendrik Lax tat eine Anfrage an die EU in deren Antwort stand: "Was die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten anbelangt, so wird diese durch Einzelabkommen der Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten [..]geregelt." Aber darauf hingewiesen, das diese "noch nicht existieren". (E-5384/06)
Wie erklären Sie "soetwas"?
MfG
S. F.
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
die Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung am 12. Juni 2008 ist natürlich ein Rückschlag. Der europäische Einigungsprozess gerät damit erneut in schwieriges Fahrwasser. Damit wird es ungewiss, ob die notwendigen Reformen der Europäischen Union (EU) zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden können. Das Nein der irischen Bevölkerung ist zu respektieren, wenn auch bedauerlich. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass der Reformvertrag von Lissabon ein wichtiger Schritt ist, wie ich es oft genug in diesem Forum deutlich gemacht habe.
Warum Einzelabkommen noch nicht existieren, wie Sie ausführen, bitte ich Sie, meine Kollegen im Europäischen Parlament zu fragen. Dies liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich. Gleiches gilt für innenpolitische Fragen. Hier ist u. a. mein Kollege Dieter Wiefelspütz verantwortlich. Ich bin Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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