Frage an Andrea Nahles von Ingrid R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Nahles,
folgende Frage sandt ich Ihnen bereits. Leider haben Sie nur geantwortet, indem Sie mir einen Link zum SPD-Programm zukommen ließen. Das ist keine Antwort, hat mich doch das SPD-Programm zu meiner Frage veranlasst, also scheine ich es ja schon zu kennen. Vielleicht versuchen Sie es noch ein 2. Mal?
Was will die SPD: Niedrige Mieten für die Bürger oder hohe Steuereinnahmen aus hohen Mieteinnahmen? Wer Ersteres fordert muss auch fordern, die Werbungskostenbegrenzung bei Vermietung unter Mietspiegel abzuschaffen. Wie stellt sich die SPD hierzu?
Tatsache ist, dass die Finanzämter streng darauf achten, dass Mieterhöhungen regelmäßig vorgenommen werden und mit dem "Tatbestand" der "Liebhaberei" schnell zur Hand sind, um Vermietern den Abzug von Werbungskosten zu beschneiden. Wer sich freut, ordentliche Mieter gefunden zu haben und dies honoriert, indem er jahrelang keine Mieterhöhungen vornimmt, solche Vermieter gibt es auch (!), sieht sich schnell mit diesem Vorwurf konfrontiert. Besonders schnell tappt derjenige in die Falle, der günstig an Angehörige vermietet. Aber sind Angehörige nicht auch Menschen, die sich über eine niedrige Miete freuen dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Rust
Sehr geehrte Frau Rust,
es ist nicht richtig, dass ich Ihnen nur einen Link gesendet habe, sondern ich bin auch darauf eingegangen, welche Probleme es aus Sicht der SPD gibt. Und hier gibt es vor allem das Problem, dass in Deutschland bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Wir setzen uns eben gerade mit den mieterfeindliche Mechanismen auseinander, da Mietrecht eine zentrale Bedeutung für alle hat, denn die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Mieter müssen sich darauf verlassen können, dass sie vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. In zahlreichen Ballungszentren ist erschwinglicher Wohnraum nicht mehr zu finden, darum setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung der Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen und eine erstmalige Begrenzung bei Neuvermietungen ein. Städtebauförderung und das Programm „Soziale Stadt“ müssen weitergeführt werden - denn die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert außerdem, eingebettet in die Politik der sozialen Stadt, Mittel für Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein ganzes Maßnahmebündel im Bundestag vorgelegt. Dieses können Sie unter folgendem Link nachlesen inklusive der dazugehörigen Anträge. Uns geht es um ein soziales Mietrecht: http://www.spdfraktion.de/themen/deutschland-braucht-bezahlbare-mieten
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass wir in der Fraktion eine thematische Arbeitsteilung haben. Ihre Fragen umfassen Rechts-, Steuer- und Mietrechtfragen. Zum Thema Steuerrecht verweise ich Sie gerne an meinen Kollegen Lothar Binding, der ein ausgesprochener Experte auf diesem Gebiet ist und Ihre diesbezüglichen Detailfragen sicher gut beantworten kann.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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